Inneres und Recht

Öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung bedeu­tet für die CDU Schutz vor Kri­mi­na­lität, ein geord­ne­tes Mitei­nan­der, Rück­sicht auf andere sowie ein sau­be­res und attrak­ti­ves Lich­ten­berg. Hand­lungs­lei­tend ist dabei in erster Linie die Ein­hal­tung beste­hen­der geset­z­li­cher Rege­lun­gen. Die Abwehr von Gefahren, die dem Ein­zel­nen oder einer Viel­zahl von Bür­gern dro­hen, hat ober­ste Pri­o­rität bei glei­chzei­ti­gem Anspruch auf ein Höchst­maß an Bür­ger­o­rien­tie­rung. Let­zt­lich muss es auch ein deut­lich kon­se­quen­tes Han­deln aller am Straf­ver­fahren betei­lig­ten Insti­tu­ti­o­nen geben. Hierzu bedarf es einer hand­lungs­fä­hi­gen Jus­tiz, bei der die Voraus­set­zun­gen für zügige Abl­äufe sicher­ge­stellt wer­den müs­sen.