»Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile.«

Politischer Erfolg erfordert viele Zutaten. Pfiffige Ideen sind gefragt. Fleißige und talentierte Köpfe braucht es. Aber auch finanziell muss es passen. Unterstützen kann jeder mit kleinen oder größeren Beträgen. Bewährte oder neue Projekte warten auf unterstützende Spenden.

Badische-Beamtenbank

Der ein­fa­chste Weg einer Spende ist die Überweisung auf das Konto der CDU Lich­ten­berg:

IBAN: DE05 6609 0800 0000 1904 62
BIC: GENODE61BBB · BB Bank eG

Bitte geben Sie bei Ihrer Spende Ihren Namen und Ihre voll­st­än­dige Anschrift an, damit wir Ihnen eine Spen­den­quit­tung zusen­den kön­nen. Benut­zen Sie hierzu bitte das Feld »Ver­wen­dungsz­weck« auf dem Überweisung­str­ä­ger.

Spen­den und Man­dat­str­ä­ge­rabga­ben eines Zuwen­ders an die CDU Deut­sch­lands oder einen bzw. mehrere ihrer Gebiets­ver­bände oder Ver­ei­ni­gun­gen, deren Gesamt­wert in einem Kalen­der­jahr 10.000,00 Euro über­steigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift sowie der Gesamt­höhe im Rechen­schafts­be­richt der Bun­despartei zu veröf­fent­li­chen. Alle Ein­zelspen­den und Man­dat­str­ä­ge­rabga­ben eines Zuwen­ders wer­den dabei zusam­men­ge­rechnet.

Spen­den, die im Ein­zel­fall die Höhe von 50.000 Euro über­stei­gen, sind dem Prä­si­den­ten des Deut­schen Bun­de­sta­ges unver­z­ü­g­lich anzu­zei­gen. Die­ser veröf­fent­licht die Spende unter Angabe des Zuwen­ders zeitnah als Bun­de­stags­druck­sa­che.

Spen­den von nat­ü­r­li­chen Per­so­nen kön­nen bis zu einem Gesam­tum­fang von 3.300,00 Euro pro Per­son im Jahr steu­er­lich gel­tend gemacht wer­den. Bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten wer­den bis zu 6.600,00 Euro steu­er­lich ber­ück­sichtigt. Davon sind bis zu 1.650,00 Euro bzw. 3.300,00 Euro bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten nach § 34g Ein­kom­men­steu­er­ge­setz (EStG) abset­z­bar. Nach die­ser Vorschrift wird die Hälfte die­ses Betra­ges von der Steu­erschuld abge­zo­gen.

Wei­tere 1.650,00 Euro bzw. 3.300,00 Euro bei zusam­men ver­an­lag­ten Ehe­gat­ten kön­nen nach § 10b EStG als Son­de­raus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den. Dadurch redu­ziert sich der Betrag der Ein­kom­men­steuer in Höhe des indi­vi­du­el­len Steu­er­sat­zes.

Beis­piel: Das Ehe­paar Mus­ter spen­det der CDU insge­samt 5.000,00 Euro. Sie wer­den beim Finan­zamt zusam­men ver­an­lagt. Des­halb kön­nen sie den gesam­ten Spen­den­be­trag wie folgt gel­tend machen: 3.300,00 Euro wer­den nach §34g EStG ber­ück­sichtigt, wodurch sich die Steu­erschuld um 50 Pro­zent des Betra­ges, also um 1.650,00 Euro, ver­rin­gert. Die rest­li­chen 1.700,00 Euro kön­nen nach §10b EStG steu­er­min­dernd als Son­de­raus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den. Dadurch redu­ziert sich die Steu­erschuld aller­dings nicht um 50 Pro­zent des Betra­ges, son­dern ledig­lich in Höhe des indi­vi­du­el­len Steu­er­sat­zes.

Spen­den von Unter­nehmen sind nach dem PartG grundsät­z­lich in der Höhe unein­ges­chr­änkt mög­lich. Unter­nehmen in der Rechts­form einer juris­tis­chen Per­son (z.B. AG, GmbH, KGaA) kön­nen ihre Spende als Unter­nehmensspende nicht steu­er­lich gel­tend machen.

Glei­ches gilt für Unter­nehmen, die als Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten gef­ührt wer­den (z.B. OHG, KG, GmbH & Co.KG). Aller­dings kön­nen diese Spen­den antei­lig über die ein­zel­nen Gesell­schaf­ter, soweit sie nat­ü­r­li­che Per­so­nen sind, bei deren Ein­kom­men­steu­e­rer­kl­ärung gel­tend gemacht wer­den. Das Bun­des­fi­nan­z­mi­nis­te­rium hat mit­ge­teilt, dass Spen­den einer Per­so­nen­ge­sell­schaft grundsät­z­lich den Gesell­schaf­tern einer Per­so­nen­ge­sell­schaft antei­lig zuzu­rechnen sind.

Beis­piel 1: Die Firma Gebr­ü­der Mus­ter OHG spen­det der CDU 12.000,00 Euro. Das Unter­nehmen infor­miert dar­ü­ber, dass die Spende den Gesell­schaf­tern Herrn X. Mus­ter und Herrn Z. Mus­ter ent­spre­chend ihrer Gesell­schaf­te­ranteile je zur Hälfte zuge­rechnet wird und bit­tet um Aus­stel­lung von zwei Spen­den­bes­chei­ni­gun­gen über je 6.000,00 Euro auf den Namen der Gesell­schaf­ter. Herr X. Mus­ter ist nicht ver­hei­ra­tet, so dass sich seine Steu­erschuld für 1.650,00 Euro nach § 34g EStG um 825,00 Euro ver­min­dert. Wei­tere 1.650,00 Euro kön­nen von ihm nach § 10b EStG als Son­de­raus­ga­ben gel­tend gemacht wer­den. Herr Z. Mus­ter ist ver­hei­ra­tet, so dass sich seine Steu­erschuld für 3.300,00 Euro nach §34g EStG um 1.650,00 Euro ver­min­dert. Die rest­li­chen 2.700,00 Euro kann er nach § 10b EStG als Son­de­raus­ga­ben gel­tend machen. Sofern die Gesell­schaf­ter in dem Jahr keine wei­te­ren Spen­den an einen CDU Ver­band oder eine CDU Ver­ei­ni­gung get­ä­tigt haben, wer­den sie im Rechen­schafts­be­richt nicht veröf­fent­licht, da ihre jewei­li­gen Gesamts­pen­den 10.000,00 Euro nicht über­stei­gen.

Beis­piel 2: Der Geschäftsführer der X-GmbH, Herr Mus­ter, hat bis­her der CDU jähr­lich eine Spende der X-GmbH zuge­wen­det. Nach dem gel­ten­den Recht sind jedoch Spen­den einer GmbH als juris­tis­cher Per­son nicht steu­er­lich abset­z­bar. Daher berät er sich mit dem Eigen­t­ü­mer der X-GmbH, Herrn X. Da Herr X selbst als nat­ü­r­li­che Per­son Spen­den an die CDU abset­zen kann, spen­det nun­mehr Herr X aus eige­nem Ver­m­ö­gen 2.500,00 Euro an die CDU. Den Betrag kann er, da er nicht ver­hei­ra­tet ist, bis 1.650,00 Euro über § 34g EStG gel­tend machen, also 825,00 Euro von sei­ner Steu­erschuld abzie­hen und die rest­li­chen 850,00 Euro nach § 10b EStG als Son­de­raus­ga­ben steu­er­min­dernd bei sei­ner Ein­kom­men­steu­e­rer­kl­ärung ange­ben.

Beis­piel 3: Die Mus­ter AG spen­det der CDU 30.000,00 Euro. Die Spende der Mus­ter AG ist nicht steu­er­lich abzug­s­fä­hig. Die Spende wird im Rechen­schafts­be­richt der CDU unter Angabe von Namen und Anschrift des Unter­nehmens veröf­fent­licht.

Berufs­ver­bände kön­nen nach § 5 Absatz 1 Nr. 5 Kör­per­schaft­steu­er­ge­setz (KStG) Parteien bis zu 10 Pro­zent ihrer Ein­nahmen unmit­tel­bar oder mit­tel­bar zukom­men las­sen, ohne dass sie ihre gene­relle Steu­er­be­frei­ung ver­lie­ren. Außer­dem müs­sen sie auf den jewei­li­gen Spen­den­be­trag, den sie einer Partei haben zukom­men las­sen, gemäß § 5 Absatz 1 Nr. 5 Satz 4 KStG 50 Pro­zent des Betra­ges als Kör­per­schaft­steuer an das zus­t­än­dige Finan­zamt abf­ühren. Spen­det ein Ver­band mehr als 10.000,00 Euro im Jahr an eine Partei, muss der Gesamt­be­trag mit Namen und Anschrift im Rechen­schafts­be­richt der Partei veröf­fent­licht wer­den.

Ent­schei­dend für die Frage der Publi­zit­ät­sp­flicht ist allein der Betrag, den der Ver­band an die Partei spen­det. Die Kör­per­schaft­steuer ist dabei nicht zu ber­ück­sichti­gen.

Beis­piel: Der Mus­ter-Ver­band spen­det der CDU 20.000,00 Euro. Nach § 5 Absatz 1 Nr. 5 KStG muss der Mus­ter-Ver­band auf die Spen­den­summe von 20.000,00 Euro 50 Pro­zent Kör­per­schaft­steuer entrich­ten, also 10.000,00 Euro an das für ihn zus­t­än­dige Finan­zamt abf­ühren. Da der Betrag, den der Ver­band an die CDU ges­pen­det hat, 10.000,00 Euro über­steigt, muss diese Spende im Rechen­schafts­be­richt der CDU veröf­fent­licht wer­den.

Internetseiten mit weiterführenden Informationen

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    Juris­tis­che Aspekte, Fund­stel­len und Pflicht­veröf­fent­li­chun­gen sind beim Deut­schen Bun­de­stag nachzu­le­sen.

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    Einen all­ge­mei­nen Über­blick zu Parteis­pen­den gibt das Online-Lex­i­kon Wiki­pe­dia.

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    Den Details der steu­er­recht­li­chen Behand­lung von Spen­den wid­met sich Steuern.de – ein Por­tal der Haufe Gruppe.