CDU-Wahlprogramm für Lichtenberg

An die­ser Stelle wird Ihnen das Lich­ten­ber­ger CDU-Wahl­pro­gramm vor­ge­stellt, wel­ches von den Mit­glie­dern auf dem Kreis­partei­tag am 9. April 2016 ein­stim­mig bes­chlos­sen wurde.

Der Abstim­mung war eine Dia­logof­fen­sive des Kreis­ver­ban­des  voraus­ge­gan­gen, in der die Bür­ger mit 150.000 Pos­t­kar­ten zur Betei­li­gung auf­ge­ru­fen wur­den und sich auf fünf Kie­z­kon­fe­ren­zen mit eige­nen Ideen am Pro­gramm der Chris­t­de­mo­kra­ten betei­li­gen konn­ten. Über 100 Vorschl­äge sind aus den Rei­hen der Bür­ger ein­ge­gan­gen und im Anschluss daran noch­mal über 100 Hinweise, Ände­rungs­vorschl­äge und Kor­rek­tu­ren aus den Rei­hen der Mit­glie­der der CDU Lich­ten­berg.

Am Ende ver­abschie­de­ten die Mit­glie­der fol­gen­des kie­z­na­hes Pro­gramm:

Unsere 9 Handlungsfelder für Lichtenberg

Stark im Kiez – Bürgerliches Lichtenberg.

Fünf Jahre bür­ger­li­che Poli­tik im Bezirk ver­die­nen eine Fort­set­zung. Die CDU trägt Ver­ant­wor­tung im Bezirk, in Ber­lin und im Bund. Nach den Wahlen 2011 konnte das Rot-rote Bünd­nis auf Bezirks- und Lan­de­se­bene erfol­greich been­det wer­den. Seitdem pro­spe­riert Lich­ten­berg in allen sei­nen Kie­zen.

Ver­ant­wor­tung auf
allen Ebe­nen

Die Volkspartei CDU hat sich in Lich­ten­berg als bür­ger­li­che Kraft in der Mitte unse­rer Gesell­schaft eta­bliert. Wir sind aner­kann­ter Anspre­chpart­ner für die Men­schen, um gemein­sam im Dia­log die Her­aus­f­or­de­run­gen in Gegenwart und Zukunft zu meis­tern. In einer sich ändern­den Gesell­schaft bleibt es unser Auf­trag, Werte und Wir­kli­chkeit in Ein­k­lang zu brin­gen.

Her­aus­f­or­de­run­gen
im Dia­log meis­tern

Unser Gemein­we­sen lebt von geis­ti­gen Grund­la­gen, die weder selb­st­ver­st­änd­lich noch für alle Zei­ten gesi­chert sind. Unser Fun­da­ment beruht dabei auf unse­ren Grund­wer­ten Frei­heit, Soli­da­rität und Gerechtig­keit. Es ist unser Bestre­ben, stets das richtige Ver­hält­nis die­ser glei­chwer­ti­gen Grund­werte zuei­nan­der zu fin­den.

Frei­heit, Soli­da­rität
und Gerechtig­keit

Wie wir dies in Ber­lin, Lich­ten­berg und im Kiez kon­kret aus­ge­stal­ten wol­len, erl­äu­tern wir Ihnen auf den nachfol­gen­den Sei­ten die­ses Wahl­pro­gramms. Es bil­det die Fort­set­zung unse­rer erfol­grei­chen Poli­tik auch in der nächsten Legis­la­tur­pe­ri­ode 2016 bis 2021 und ist nach der Wahl die Richt­schnur für alle poli­tis­chen Ent­schei­dun­gen unse­rer Mit­glie­der im Abge­ord­ne­ten­haus von Ber­lin und in der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung Lich­ten­berg (BVV).

Richt­schnur für unsere
Man­dat­str­ä­ger

Bei der Aus­wahl unse­rer Kan­di­da­ten haben wir als CDU großen Wert auf eine aus­ge­wo­gene Mis­chung aus Persön­li­chkei­ten unterschied­li­cher Alters­grup­pen, Berufe und gesell­schaft­li­cher Her­kunft gelegt. Sie bil­den ebenso in der Breite die poli­tis­chen Strö­mun­gen ab, wel­che in der CDU leben­dig sind: die chris­t­li­chso­zi­ale, die libe­rale und die wert­kon­ser­va­tive.

Kan­di­da­ten aus der
Mitte der Bevö­l­ke­rung

Beson­ders stolz sind wir darauf, dass alle unsere Kan­di­da­ten im Bezirk ver­wur­zelt sind. Daher hat jeder Kiez in Lich­ten­berg bei uns eine starke Stimme. Die unterschied­li­chen Qua­lit­ä­ten der Kieze wol­len wir zum Vor­teil unse­res Bezir­kes in ihrer Gesamt­heit bün­deln und so allen eine lebens- und lie­bens­werte Hei­mat bie­ten, egal ob diese schon län­ger hier wohnen oder neu hin­zu­ge­zo­gen sind.

Gemein­sam stark im Kiez

Las­sen Sie sich von unse­rem Pro­gramm über­zeu­gen und geben Sie uns dann am 18. Sep­tem­ber 2016 drei­mal Ihre Stimme für die CDU als bür­ger­li­che Kraft in unse­rer Hei­mat Ber­lin, Lich­ten­berg und im Kiez!

3x CDU ankreu­zen für
die bür­ger­li­che Kraft

Generationenfreundliche Gesellschaft.

Demo­gra­fis­cher Wan­del, wachsende Stadt und Digi­ta­li­sie­rung sind nur drei von einer Reihe tief­grei­fen­der Umw­äl­zun­gen in unse­rer Gesell­schaft. Auf die­sem Weg der Ver­än­de­run­gen müs­sen wir alle Gene­ra­ti­o­nen mit­nehmen. Jeder kann einen wert­vol­len Bei­trag dazu lei­sten, damit der Zusam­men­halt zwis­chen den Gene­ra­ti­o­nen wei­ter unsere Gesell­schaft prägt.

Zusam­men­halt in unse­rer Gesell­schaft

Fami­lie ist übe­rall dort, wo Eltern für Kin­der und Kin­der für Eltern dau­er­haft Ver­ant­wor­tung tra­gen. In Ehe bzw. Part­ner­schaft sowie Fami­lie suchen und fin­den Men­schen Liebe, Gebor­gen­heit und gegen­sei­tige Hilfe. Hier wer­den Werte gelebt, die sich aus dem chris­t­li­chen Ver­st­änd­nis vom Men­schen erge­ben – sei­ner unver­äußer­li­chen Würde und sei­ner Mit­men­sch­li­chkeit. Unser Grund­satz heißt: Wir unter­st­üt­zen Eltern dabei, ihrer Ver­ant­wor­tung für ihre Kin­der gerecht zu wer­den. Wo dies nicht gelingt, muss Kin­des­wohl vor Eltern­recht gehen.

Her­aus­f­or­de­run­gen als
Chance begrei­fen

Familien

In Lich­ten­berg wächst die Bevö­l­ke­rung von 275.000 Men­schen im Jahr 2015 auf bis zu 300.000 Men­schen im Jahr 2030. Glei­chzei­tig wird es einen bedeutsa­men Zuwa­chs der unter 18-Jähri­gen und einen noch größe­ren Zuwa­chs der über 65-Jähri­gen geben. Wir als CDU wol­len diese Her­aus­f­or­de­rung als Chance für eine gene­ra­ti­o­nen­freund­li­che Gesell­schaft begrei­fen und diese poli­tisch ent­schlos­sen zum Vor­teil der Men­schen nut­zen.

Fun­da­ment unse­rer
Gesell­schaft

Mit unse­rer Poli­tik wol­len wir als CDU ein kin­der- und fami­lien­freund­li­ches Umfeld schaf­fen, um den Men­schen die Ent­schei­dung für Kin­der leich­ter zu machen. Des­halb las­sen wir der För­de­rung von Fami­lien eine hohe Bedeu­tung zukom­men, denn während der Kind­heit und Jugend wer­den hier Werte ver­mit­telt wie gegen­sei­ti­ger Respekt, Tole­ranz gegen­ü­ber Anders­den­ken­den, die Fähig­keit, Ver­ant­wor­tung für sich und andere zu über­nehmen sowie das Erken­nen der eige­nen Gren­zen.

Umfeld schaf­fen für
Kin­der und Fami­lien

Eine wesent­li­che Grund­lage für fami­lien­freund­li­che Rahmen­be­din­gun­gen bil­det die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf. Wir wol­len daher den Aus­bau von Kin­der­be­tre­uung in Kleing­rup­pen oder in Kin­der­ta­ges­st­ät­ten wei­ter vorantrei­ben. Eben­falls nötig ist ein hohes Maß an Flex­i­bi­lität hin­sicht­lich der Betre­uungszei­ten in die­sen Ein­richtun­gen. Eltern mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund müs­sen über­zeugt wer­den, ihre Kin­der in die Obhut einer Kin­der­ta­ge­sein­richtung zu geben. Diese Bil­dungser­fahrung wird den Kin­dern den wei­te­ren Schul-, Berufs- und Lebens­weg in viel­fa­cher Hin­sicht erleich­tern. Zudem set­zen wir uns gezielt für Nachmittag­san­ge­bote an Grund- und Oberschu­len ein.

Ver­ein­bar­keit von
Fami­lie und Beruf

Wir wol­len im Bezirk moderne Fami­lien­zen­tren als Orte der Begegnung und des Erfahrungsaustausches ent­wic­keln. Hier begegnen sich in einer Art Mehr­ge­ne­ra­ti­o­nen­haus Paare, Allei­ner­zie­hende, Sor­ge­be­rechtigte und Großel­tern. Es sol­len Bera­tung­san­ge­bote in Vor­be­rei­tung auf die Eltern­schaft glei­cher­maßen ange­bo­ten wer­den wie Unter­st­üt­zung beim Umgang mit Pro­ble­men in ihren ver­schie­de­nen Ent­wicklungs­p­ha­sen. Mehr Fami­lien­he­bam­men sol­len hier­bei die Arbeit der Fami­lien­zen­tren unter­st­üt­zen. Ein regel­m­äßi­ges Kur­san­ge­bot zu Erzie­hung, Spra­chf­ör­de­rung und zu fami­li­ä­ren Allt­agst­he­men kann Eltern zusät­z­li­che Sicher­heit geben. Vor­han­dene Struk­tu­ren sol­len genutzt wer­den, indem beste­hende Trä­ger der Fami­lien­ar­beit bezir­klich gef­ör­dert wer­den oder Trä­ger der Stadt­teil­zen­tren dazu bef­ä­higt und aus­ge­stat­tet wer­den, diese Auf­gabe zusät­z­lich zu
über­nehmen.

Fami­lien­zen­tren bezirk­s­weit ent­wic­keln

In beson­de­ren Ein­zelf­äl­len bedarf es einer indi­vi­du­el­len Beg­lei­tung im Rahmen der Hilfen zur Erzie­hung. In Koope­ra­tion mit freien Trä­gern muss die Zahl der Ange­bote an den tat­sä­ch­li­chen Bedarf ange­passt wer­den. Eine Per­so­na­lauf­stoc­kung in den Jugend- und Gesund­heitsäm­tern im Sinne des Kin­derschut­zes ist drin­gend erf­or­der­lich. Die der­zeit frei­wil­li­gen Vor­sor­geun­ter­su­chun­gen für Kin­der müs­sen verp­flich­tend wer­den, um unter anderem auf die­sem Wege einen flä­chen­dec­ken­den Kin­derschutz zu stär­ken.

Hilfe für Fami­lien in
Kon­flikt­la­gen

Allen Kin­dern die glei­chen Chan­cen zum Start ihres Lebens zu erm­ög­li­chen ist ein Grund­satz chris­t­lich-demo­kra­tis­cher Poli­tik. Des­halb ist eine ziel­ge­naue Bereit­stel­lung von finan­ziel­len Hilfen für von Armut betrof­fene Kin­der und deren Fami­lien not­wen­dig. Ihnen soll die glei­chbe­rechtigte Teil­habe an schu­lis­chen oder gesell­schaft­li­chen Frei­zei­tak­ti­vit­ä­ten sowie an Mahl­zei­ten in Kitas und Schu­len auch wei­ter­hin erm­ög­licht wer­den. Wir set­zen uns zudem dafür ein, an einer Lich­ten­ber­ger Schule ein Model­l­pro­jekt für kos­ten­freies Schu­les­sen zu star­ten.

Chan­ceng­lei­chheit
für alle Kin­der

Dank der CDU wurde ein umfas­sen­des Spiel­plat­z­sa­nie­rungs­pro­gramm auf den Weg gebracht. Zahl­rei­che Spiel­pl­ätze im Bezirk wur­den saniert oder neu­ge­stal­tet. Allein im Jahr 2016 wer­den Spiel­plat­z­sa­nie­run­gen für mehr als eine Mil­lion Euro dur­chge­f­ührt. Bei größe­ren Vor­ha­ben fand zudem im Vor­feld eine Kin­der- und Jugend­be­tei­li­gung statt. Den­noch ist der Sanie­rungs­stau bei Spiel­pl­ät­zen immer noch immens. Wir wol­len in den nächsten Jahren alle Lich­ten­ber­ger Spiel­pl­ätze wie­der fit machen. Ver­st­ärkt wol­len wir außer­dem auch Spiel­ger­äte inte­grie­ren, die auch von kör­per­lich beein­tr­ächtig­ten Kin­dern genutzt wer­den kön­nen.

Alle Spiel­pl­ätze wie­der fit machen

Jugend

Wir wol­len junge Men­schen zu Eigen­ver­ant­wor­tung und Soli­da­rität moti­vie­ren. Alle darauf aus­ge­rich­te­ten Jugen­dan­ge­bote wer­den von uns unter­st­ützt. Auch für die Jugend gilt: Jeder muss sich anstren­gen, so gut er kann.

Eigen­ver­ant­wor­tung,
Soli­da­rität, Inno­va­tion

Wir for­dern einen Wirk­sam­keits­di­a­log auf Basis kon­kret mess­ba­rer Kri­te­rien. Bei Jugend­frei­zei­tein­richtun­gen in öffent­li­cher oder pri­va­ter Trä­ger­schaft erfolgte in den zur­ücklie­gen­den Jahren eine Anpas­sung an neue Anf­or­de­run­gen. Die­sen Weg gilt es fort­zu­set­zen und mit regel­m­äßi­ger Qua­lit­äts­si­cher­ung die Wirk­sam­keit von Ange­bo­ten, orien­tiert an den Inte­res­sen und dem För­der­be­darf der Jugend­li­chen, auszu­bauen. Die Kri­te­rien für die Ver­gabe öffent­li­cher Gel­der in der Jugend­hilfe müs­sen trans­pa­rent dar­ge­stellt wer­den und vor allem auch Inno­va­tion in der Arbeit mit Kin­dern und Jugend­li­chen stär­ker ber­ück­sichti­gen.

Bezir­kli­che Jugend­hilfe
wirk­sam eva­lui­e­ren

Zu wenig bezir­kli­che För­de­rung gibt es bislang für die Akteure ehre­namt­li­cher Jugend­ar­beit in Sport­ver­ei­nen, bei Feu­er­wehren und dem Technis­chen Hilfs­werk, beim Deut­schen Roten Kreuz und in den Kirchen. Mit ihrem Ange­bot lei­sten sie einen wichti­gen Bei­trag für ein funk­ti­o­nie­ren­des Gemein­we­sen. Deren Jugend­ar­beit wol­len wir durch pro­jekt­ge­bun­dene Zuwen­dun­gen unter­st­üt­zen.

Ehre­namt­li­che Jugend­ar­beit unter­st­üt­zen

Die bezir­kli­che Jugend­f­ör­de­rung muss stär­ker als bislang die Ziel­richtung ver­fol­gen, dass Jugend­li­che aus pro­ble­ma­tis­chen Ver­hält­nis­sen und Rand­grup­pen in funk­ti­o­nie­rende Gemein­schaf­ten inte­griert wer­den. Dazu sol­len Trä­ger der mobi­len Jugend­hilfe bzw. Jugend­klubs gezielt Koope­ra­ti­o­nen mit Akteu­ren ehre­namt­li­cher Jugend­ar­beit auf­bauen, um bei den Jugend­li­chen das Inte­resse für deren Ange­bote zu wec­ken. In die­ses Net­z­werk sind Schu­len und Ver­eine ein­zu­be­zie­hen.

Bezir­kli­che Jugend­f­ör­de­rung über­den­ken

Kin­der und Jugend­li­che sol­len frü­hzei­tig an unsere demo­kra­tis­chen Grund­werte heran­ge­f­ührt wer­den, um poli­tis­chem Extre­mis­mus oder reli­gi­ö­sem Fana­tis­mus kei­nen Nähr­bo­den zu bie­ten. Poli­tis­che und kul­tu­relle Bil­dung sowie Auf­kl­ärung an Schu­len und in Jugend­frei­zei­tein­richtun­gen sind hierzu ein wichti­ger Baustein. Dar­ü­ber hinaus wol­len wir jun­gen Men­schen ver­st­ärkt inter­kul­tu­relle Begegnun­gen erm­ög­li­chen, sowohl auf loka­ler Ebene als auch län­der­ü­berg­rei­fend. Wir regen zudem an, ihre poli­tis­che Bil­dung durch den Besuch von poli­tis­chen Insti­tu­ti­o­nen wie der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung, des Abge­ord­ne­ten­hau­ses und des Deut­schen Bun­de­sta­ges zu för­dern.

Demo­kra­tie und Werte
ver­ste­hen und leben

Senioren

Der dritte Leben­sabschnitt ver­l­äuft indi­vi­du­ell sehr unterschied­lich. Ältere Men­schen, die noch aktiv und mobil sind, gibt es ebenso wie Seni­o­ren mit kon­kre­tem Unter­st­üt­zungs-, Hilfs- bzw. Pfle­ge­be­darf. Für beide Grup­pen wol­len wir uns in Wert­schät­zung ihrer Lebens­leis­tung ganz beson­ders ein­set­zen. Nach einem arbeits­rei­chen Leben haben sie Anspruch auf Sicher­heit und Gebor­gen­heit sowie auf Selb­st­än­dig­keit und Freude am Leben.

Wert­schät­zung der Lebens­leis­tung

Die Ein­be­zie­hung älte­rer Men­schen in die bezir­kli­chen Dis­kus­si­ons- und Ent­schei­dungs­pro­zesse ist uns ein wichti­ges Anlie­gen. Die bezir­kli­che Seni­o­ren­ver­tretung lei­stet hier einen wert­vol­len Bei­trag.

Seni­o­ren­mit­wir­kung wei­ter stär­ken

Wenn im Alter kör­per­li­che Ein­schr­än­kun­gen zunehmen, gewinnt der eigene Kiez noch mehr an Bedeu­tung. Des­halb set­zen wir uns für 236 eine wohnort­nahe Ver­sor­gung mit Ärz­ten, Geschäf­ten und son­sti­gen Diens­t­leis­tun­gen des täg­li­chen Bedarfs ein, damit diese auf kur­zen Wegen zu errei­chen sind, die wie­de­rum bar­rie­re­frei sein sol­len.

Kurze Wege schaf­fen

Die Arbeit der Seni­o­ren­be­gegnungs­st­ät­ten wol­len wir wei­te­rent­wic­keln und dazu For­men der Selb­st­ver­wal­tung oder eine Inte­gra­tion in die neuen Fami­lien­zen­tren prü­fen. Damit soll insge­samt das Stan­dort­netz die­ser wichti­gen sozi­a­len Tref­f­punkte aus­ge­baut und ver­dich­tet wer­den.

Neue Ansätze in der offe­nen Alten­ar­beit

Vitalität schaffen und erhalten.

Sport, Bewegung und Ernährung tra­gen ent­schei­dend dazu bei, Risi­ko­fak­to­ren zu ver­min­dern und Krank­hei­ten vor­zu­beu­gen. Doch nicht alles hat man selbst in der Hand und so muss bei Krank­heit oder Unfall eine gute Gesund­heits­ver­sor­gung sicher­ge­stellt sein.

Vor­sor­gen und
umsorgt wer­den

Gesundheit

Immer noch besorg­ni­ser­re­gend hoch ist die Zahl der Kin­der mit Auf­f­äl­lig­kei­ten im kör­per­li­chen, moto­ris­chen oder spra­ch­li­chen Bereich. Des­halb for­dern wir für Kin­der bis zum zehn­ten Lebens­jahr eine verp­flich­tende Vor­sor­geun­ter­su­chung im Zwei­jahresr­hyth­mus mit ansch­ließen­dem Bera­tungs­ge­spr­äch für die Eltern. Dur­chf­ühren soll dies der Kin­der- und Jugend­gesund­heits­dienst, wel­cher auch sonst per­so­nell bes­ser aus­ge­stat­tet wer­den muss.

Fit im Kin­de­sal­ter und ein Leben lang

Die unzu­rei­chende hausär­zt­li­che Ver­sor­gung in vie­len Kie­zen berei­tet uns große Sor­gen. Hier sehen wir stär­ker das Bezirk­samt in der Pflicht, durch För­de­rung der Gesund­heits­wirt­schaft die Neu­an­sied­lung und Über­nahme von Praxen bes­ser zu steu­ern, auch hin zu wohnort­na­hen Gesund­heitszen­tren.

Kurze Wege zu Hausär­z­ten

Die sta­ti­on­ä­ren und ambu­lan­ten Ange­bote in den Lich­ten­ber­ger Kran­ken­häu­sern wur­den und wer­den wei­ter aus­ge­baut und spe­zi­a­li­siert. Deren Flä­che­ner­wei­te­rungsab­sich­ten wur­den durch den CDU-Stad­trat posi­tiv beg­lei­tet, denn wir wol­len Wett­be­werb und Trä­ger­viel­falt im Kran­ken­haus­be­reich för­dern sowie Forschung und Lehre unter­st­üt­zen. Sowohl die medi­zi­nis­che Grund­ver­sor­gung als auch die Spit­zen­me­di­zin müs­sen auf qua­li­ta­tiv hohem Stan­dard sicher­ge­stellt und wei­te­rent­wic­kelt wer­den.

Grund­ver­sor­gung und
Spit­zen­me­di­zin

Wir wol­len die gesund­heit­li­che Kom­pe­tenz von Patien­ten und ihren Ange­hö­ri­gen erhö­hen und sie somit in ihrer Sou­ver­ä­nität stär­ken. Hierzu sol­len die Stadt­teil- und Fami­lien­zen­tren regel­m­äßig Bera­tung­san­ge­bote und Infor­ma­ti­onsm­ög­li­chkei­ten zu ihren Rech­ten durch Fachleute orga­ni­sie­ren. Zudem sol­len Kurse an der Volks­ho­chschule ange­bo­ten wer­den.

Patien­ten­sou­ver­ä­nität stär­ken

Uner­w­ün­schte Ein­wir­kun­gen aus der Umwelt kön­nen unsere Gesund­heit und unser Wohl­be­fin­den beein­tr­ächti­gen. Wir wol­len daher einen inter­diszi­plin­ä­ren Dia­log zwis­chen dem bezir­kli­chen Gesund­heitsamt und dem Umwel­tamt ins Leben rufen, um Erkennt­nisse über Her­kunft und Aus­maß von gesund­heit­lich rele­van­ten Umwelt­be­las­tun­gen zu gewin­nen und sie dann im Sinne eines prä­ven­ti­ven Gesund­heitsschut­zes ein­zu­set­zen. Auf Lan­de­se­bene wol­len wir uns zudem für eine Novel­lie­rung des Lär­mim­mis­si­onsschut­z­ge­set­zes ein­set­zen, das den Schut­z­be­d­ü­rf­nis­sen der Wohn­be­vö­l­ke­rung, aber auch den Eigen­hei­ten eines leben­di­gen Kie­z­le­bens stär­ker Rechnung trägt. Die Deut­sche Bahn ist auf­ge­f­or­dert, ihr Pro­gramm zur Min­de­rung des Bahn­l­ärms zügig umzu­set­zen.

Gesund­heit und Umwelt

Sport

Sport eint, bil­det, akti­viert, begeis­tert und inte­griert. Sport trägt zur Aus­bil­dung huma­ner Werte wie Tole­ranz, Fair­ness, Lei­stung, Wett­be­werb, Ver­ant­wor­tung, Erken­nen eige­ner Gren­zen und Achtung ande­rer bei. Des­halb sehen wir auch die Poli­tik in der Ver­ant­wor­tung, mög­li­chst viele junge und ältere Men­schen für die sport­li­che Bet­ä­ti­gung zu begeis­tern.

Ver­ant­wor­tung für den Sport über­nehmen

Una­bhän­gig­keit und Selb­st­ver­ant­wor­tung des Sports und der Ver­eine sind ein Grund­satz unse­rer part­ner­schaft­li­chen Sport­po­li­tik. Des­halb lehnen wir jeg­li­che Maß­nahmen ab, wel­che die Sport­ver­eine in ihrer indi­vi­du­el­len Aus­brei­tungs- und För­de­rungs­fä­hig­keit behin­dern. Statt­des­sen unter­st­üt­zen wir Koope­ra­ti­o­nen zwis­chen pri­va­ten Ini­ti­a­ti­ven und dem öffent­li­chen Sek­tor sowie ein gesell­schaft­li­ches Spon­so­ring ebenso wie den Abbau von büro­kra­tis­chen Hür­den für Ehre­namt­li­che.

Struk­tu­ren des Ver­eins­spor­tes unter­st­üt­zen

Mit dem Schul- und Lei­stungs­sport­zen­trum im Sport­fo­rum ver­f­ügt Lich­ten­berg über einen renom­mier­ten Stan­dort des deut­schen Spit­zen­sports. In enger Abstim­mung mit dem Bund müs­sen hier wei­tere Pro­jekte voran­ge­trie­ben wer­den. Die Perip­herie kann durch erg­än­zende Ange­bote mit Sport­händ­lern, Sport­st­ät­ten und Sport­ho­tels wei­ter auf­ge­wer­tet wer­den.

Sport­fo­rum als Ima­ge­tr­ä­ger

Intakte Sport­st­ät­ten und eine vielf­äl­tige Spor­tin­fra­struk­tur sind unab­ding­bare Voraus­set­zun­gen für ein reges Sport­trei­ben in Breite und Spitze. Daher for­dern wir, den Sanie­rungs­be­darf der Sport­st­ät­ten end­lich anzu­ge­hen und in stark unter­ver­sorg­ten Gebie­ten, wie beis­piel­sweise in Karls­horst, zügig einen Sport­platz und Sport­hal­len neu zu bauen. Wei­tere Still­le­gun­gen von Spor­tan­la­gen lehnen wir ab. Die als Notun­ter­kunft für Flücht­linge genut­z­ten Sport­hal­len müs­sen schnell­stens wie­der für den Schul- und Ver­eins­sport, in einen ordent­li­chen Zus­tand ver­setzt, frei­ge­ge­ben wer­den.

Spor­tan­la­gen sanie­ren und aus­bauen

Der Erhalt von Lich­ten­ber­ger Schwimm­hal­len und Frei­bä­dern ist für uns selb­st­ver­st­änd­lich. Wir legen großen Wert darauf, dass in Schwimm­hal­len die Frei­zeitnut­zungszei­ten nicht in Ran­d­zei­ten ver­dr­ängt wer­den. Für die Wie­der­be­le­bung des Huber­tus­ba­des bedarf es großer Anstren­gun­gen gemein­sam mit pri­va­ten Inves­to­ren sowie Bezirk und Senat. Im Ergebnis soll der Öffent­li­chkeit eine Bad­nut­zung erm­ög­licht wer­den.

Schwim­men draußen
und drin­nen

Nach dem Vor­bild des Sta­di­ons Frie­dri­chsfelde wol­len wir vor­han­dene Sport­st­ät­ten durch wei­tere Spor­tan­ge­bote anrei­chern. So sol­len Flä­chen für Bad­min­ton, Bas­ket­ball, (Beach-)Volleyball, Inline-Ska­ter-Hoc­key o.ä. neu geschaf­fen wer­den. Glei­chzei­tig wol­len wir diese Orte für die Frei­zeitnut­zung öff­nen.

Frei­zeit­sport in der Gruppe erle­ben

Auch der indi­vi­du­el­len Sport­be­t­ä­ti­gung wol­len wir gen­ü­gend Raum geben. So wur­den die Mög­li­chkei­ten für Lau­fen, Nor­dic-Wal­king, Rad­fahren, Rei­ten oder Inli­ne­ska­ting dank des CDU-Stad­tra­tes stark erwei­tert, ebenso wur­den neue Akti­vspor­tan­ge­bote in Grü­nan­la­gen eröf­f­net. Diese posi­tive Ent­wicklung wol­len wir fort­set­zen.

Indi­vi­du­al­sport wei­ter im Blick behal­ten

Lebensbegleitende Entwicklung.

Bil­dung und Kul­tur sind Motoren der gesell­schaft­li­chen Ent­wicklun­gen und zug­leich der Schl­üs­sel für indi­vi­du­elle Leben­schan­cen. Durch eine freie, gerechte sowie lei­stungs­fä­hige Bil­dungs- und Kul­tur­landschaft wer­den wir Werte schaf­fen, die Wohl­stand sichern. In einer medial ver­net­z­ten Welt bedarf es zudem mün­di­ger Bür­ger, wel­che die Ihnen ange­bo­te­nen Inhalte kri­tisch zu wer­ten wis­sen.

Indi­vi­du­elle Leben­schan­cen eröf­f­nen

Bildung

Wir wol­len gute Start- und Aufstiegschan­cen für alle erm­ög­li­chen, una­bhän­gig von ihrem sozi­a­len oder kul­tu­rel­len Hin­ter­grund. Wir wol­len Bil­dung von Anfang an und ein Leben lang, und das aus huma­nen, sozi­a­len und öko­no­mis­chen Grün­den. Dabei sind Qua­lität und Gerechtig­keit die Maßst­äbe, an denen sich unsere Bil­dungs­po­li­tik orien­tiert. Glei­chzei­tig wol­len wir mehr Dif­fe­ren­zie­rung, mehr Flex­i­bi­lität und Dur­chl­äs­sig­keit im Bil­dungs­we­sen errei­chen.

Gute Bil­dung für alle

Für eine gelin­gende Bil­dungs­bi­o­gra­fie und gesell­schaft­li­che Teil­habe sind das Sprach- und Schrift­ver­st­änd­nis eine ent­schei­dende Schl­üs­sel­kom­pe­tenz. Gezielte Spra­chf­ör­de­rung, ver­bind­li­che Sprach­te­sts und schul­beg­lei­tende Spra­ch­pro­gramme sind dafür uner­l­äs­slich. Dies ist eine ent­schei­dende Voraus­set­zung für die Inte­gra­tion in Schule, Aus­bil­dung, Beruf und Gesell­schaft.

Spra­che und Schrift sicher beherrschen

Unter einem ver­än­der­ten Bil­dungs­be­griff ver­ste­hen wir eine frü­hkind­li­che För­de­rung, bei der alle Akteure im Umfeld von Kin­dern ihre Arbeit aufei­nan­der abstim­men und Eltern als aktive Part­ner mit ein­be­zie­hen. Kin­der­ta­ges­st­ät­ten ver­ste­hen wir dabei als Teil der Bil­dungskette und wol­len diese noch stär­ker zu einem Ler­nort ent­wic­keln, an dem die moto­ris­chen und kog­ni­ti­ven Fähig­kei­ten sowie ein alters­ge­rech­tes Sozi­al­ver­hal­ten und eine Rei­fung der Persön­li­chkeit bestens statt­fin­den kön­nen. Trotz eines mas­si­ven Aus­baus an Kitap­l­ät­zen besteht in eini­gen Lich­ten­ber­ger Kie­zen noch immer ein großer Bedarf. Unser Ziel bleibt es, eine wohnort­nahe Kita­ver­sor­gung sicher­zus­tel­len und die Kitas per­so­nell aus­rei­chend auszu­stat­ten.

Kin­der­ta­ges­st­ät­ten als Teil der Bil­dungskette aner­ken­nen

Eine sau­bere und intakte Umge­bung ist für Schü­ler eine unver­zicht­bare Grund­lage für gutes Ler­nen und damit ein ent­schei­den­der Wett­be­werbs­fak­tor auch für das Ber­li­ner Bil­dungssys­tem. Jedoch ist der Inves­ti­ti­ons­be­darf in unse­ren Schu­len schon jetzt enorm. Allein für die kom­men­den drei Jahre stellt der aktu­elle Ent­wurf des Lich­ten­ber­ger Schu­lent­wicklungs­plans einen Sanie­rungs­stau in Höhe von circa 90 Mil­li­o­nen Euro fest. Die CDU Lich­ten­berg setzt sich wei­ter für den Abbau die­ses Sanie­rungs­be­darfs ein. Dazu ist eine aus­kömm­li­che Finan­zie­rung und eine gezielte Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung der Genehmi­gungs­pro­zesse not­wen­dig, um den Spiel­raum für Inves­ti­ti­o­nen zu schaf­fen.

Schul­sa­nie­run­gen
voran­brin­gen

Die bezir­kli­che Schu­lent­wicklungs­pla­nung läuft den Ent­wicklun­gen der wachsen­den Stadt gegen­w­är­tig hin­ter­her. Zu wenig ist ein nachhal­ti­ges Kon­zept zur Schu­lent­wicklungs­pla­nung zu erken­nen, dass vorausschau­end ange­legt ist. Zudem dau­ern die Pla­nungs- und Bau­p­ha­sen von neuen Schul­bau­ten auf­grund kom­pli­zier­ter Ent­schei­dungs­pro­zesse oft viel zu lang. Wir wol­len daher den Schul­terschluss mit Wohnungs­bautr­ä­gern suchen, die im Zuge neuer Wohn­ge­biete sowohl die Flä­che bereit­stel­len als auch das öffent­lich (teil-)finanzierte Schul­ge­bäude bauen und dann an den Bezirk über­ge­ben. Dies spart viele Monate bis Jahre an Zeit.

Schul­neu­bau­ten schnel­ler
rea­li­sie­ren

Zu große Klas­sen­st­är­ken und zu große Schu­lein­hei­ten ver­hin­dern eine enge Ver­b­in­dung zwis­chen Schü­lern und Lehrern, machen das Ler­nen insge­samt schwie­ri­ger. Daher sehen wir die jüngs­ten Absich­ten zur Schaf­fung eines rie­si­gen Schul­cam­pus am HTW-Stan­dort in Karls­horst sehr kri­tisch. Viel­mehr wird hier ver­sucht, bis­he­r­ige Ver­säum­nisse mit einem Befrei­ungsschlag zu ver­dec­ken.

Über­schau­bare Ein­hei­ten schaf­fen

Dem geset­z­li­chen Anspruch eines wohnort­na­hen Grundschul­plat­zes muss das Bezirk­samt in eini­gen Kie­zen noch gerecht wer­den. Hier for­dern wir trag­f­ä­hige Lösungs­kon­zepte, um kurze und sichere Schul­wege für die Grundschü­ler sicher­zus­tel­len.

Kie­z­nahe Grundschu­len
sicher­stel­len

Sowohl im Grund- und Oberschul­be­reich wol­len wir die Ansied­lung von Ein­richtun­gen in freier Trä­ger­schaft för­dern. Kin­der und Eltern erhal­ten so ein zusät­z­li­ches Ange­bot bei der Aus­wahl ihres gew­ün­sch­ten Schul­pro­fils und die öffent­li­chen Schu­len wer­den zudem ent­las­tet. Wir hal­ten es für erstre­bens­wert, dass diese Trä­ger eine aus­ge­wo­gene Mis­chung der Schü­ler­schaft nach sozi­a­ler und kul­tu­rel­ler Her­kunft sicher­stel­len.

Vielf­äl­ti­ges Ange­bot an
Schul­for­men

Sekun­darschule und Gym­na­sium bie­ten Bil­dungs­m­ög­li­chkei­ten an, die den Weg ent­we­der in die beruf­li­che Bil­dung oder zur all­ge­mei­nen Hochschul­reife erm­ög­li­chen. Ver­su­che, diese Schul­struk­tur durch Gemein­schaftsschu­len zu ver­w­äs­sern, lehnen wir kate­go­risch ab. Viel­mehr unter­st­üt­zen wir die Bil­dung von Schul­pro­fi­len und wol­len uns für eine Ver­bes­se­rung der dafür not­wen­di­gen Aus­stattung ein­set­zen. Wir treten ent­schlos­sen für die Bei­be­hal­tung des Gym­na­si­ums ein und for­dern, wei­tere grund­st­än­dige Gym­na­si­al­z­üge ab der fünften Klasse zu schaf­fen. Die CDU bef­ü­r­wor­tet und för­dert den bedarfs­ge­rech­ten Aus­bau von Gan­ztagsschu­len unter Ein­be­zie­hung von Ver­ei­nen und ehre­namt­li­chem Enga­ge­ment.

Bil­dungschan­cen för­dern

Schul­schw­än­zen ist ein Warn­sig­nal, dass etwas in der Ent­wicklung eines jun­gen Men­schen aus dem Ruder läuft. Daher wol­len wir eine inten­sive Beg­lei­tung für Schul­ver­wei­ge­rer und Schul­dis­tan­zierte sowie deren Erzie­hungs­be­rechtigte stär­ken.

Schulp­flicht kon­se­quent
dur­chset­zen

Im Zusam­men­hang mit Schulp­flicht muss aber auch das Bezirk­samt seine Auf­ga­ben erle­di­gen und die Bes­chu­lung von Flücht­lings­kin­dern unmit­tel­bar nach Ein­tritt der geset­z­li­chen Schulp­flicht gew­ähr­leis­ten. Dazu sind die räum­li­chen und per­so­nel­len Erf­or­der­nisse unver­z­ü­g­lich bereitzus­tel­len.

Schu­lis­che Bil­dung ist ein Grund­recht

Die Anwen­dung von Schul­wis­sen in Lehr­werk­st­ät­ten und die ansch­ließende Auf­be­rei­tung von Prax­iser­fahrun­gen im Schu­lun­ter­richt sind eine sehr erfol­grei­che Met­hode, um gerade auch lern­schw­ä­chere Schü­ler zu moti­vie­ren und bes­ser in die Aus­bil­dung zu inte­grie­ren. Diese Koope­ra­ti­o­nen zur loka­len Wirt­schaft wol­len wir aus­bauen. Zu einem gerech­ten Bil­dungssys­tem gehört aber auch die frühe und indi­vi­du­elle För­de­rung von beson­ders Begab­ten. Schü­ler­forschungszen­tren und die Mög­li­chkeit zum Juni­or­stu­dium paral­lel zur Schule sind hier­bei denk­bare Wege. Das Pro­jekt »Kin­der­u­ni­ver­sität« soll fort­ge­f­ührt wer­den.

Dua­les Lern­prin­zip und
Begab­ten­för­de­rung

Die Hochschu­len in Lich­ten­berg sind ein wichti­ger Stan­dort­fak­tor. Die bezir­kli­che Poli­tik ist gut bera­ten, ihre Ent­wicklung zu för­dern. Aktu­elle Über­le­gun­gen der HTW zur Auf­gabe des Stan­dor­tes Tresko­wal­lee betrach­ten wir mit Sorge und wer­den dafür kämp­fen, dass in Karls­horst künftig eine vitale Hochschul­landschaft zu fin­den ist.

Hochschul­landschaft als
Stan­dort­fak­tor

Die bis­he­r­i­gen Ange­bote der Volks­ho­chschule sol­len auf den Prüf­stand gestellt wer­den. Es ist ein Kon­zept zu erstel­len, wie die Volks­ho­chschule zu einem moder­nen Bil­dung­str­ä­ger ent­wic­kelt wer­den kann. Vors­tel­l­bar ist hier­bei auch eine Pro­gram­mer­wei­te­rung um Fern­kurse.

Volks­ho­chschule als moder­ner Bil­dung­str­ä­ger

Kultur

Aus­ge­hend von einem umfas­sen­den Kul­tur­be­griff erwei­sen sich kul­tu­relle Kom­pe­ten­zen als wichtige Voraus­set­zun­gen, um all­ge­meine Bil­dungsziele wie Inte­gra­tion, Par­ti­zi­pa­tion, Selb­st­ver­ge­wis­se­rung, Orien­tie­rung, Selb­staus­druck, Kom­mu­ni­ka­tion, Kri­tik- und Gestal­tungs­fä­hig­keit zu ent­wic­keln.

Gesell­schaft­li­cher Auf­trag

Die CDU will daher die Viel­falt der Kul­tur in den Berei­chen The­a­ter, Lite­ra­tur, Musik und Tanz im Bezirk pfle­gen, för­dern und erhal­ten. Kul­tur ist nicht nur Teil des öffent­li­chen Lebens, sie ist auch wichti­ger Stan­dort­fak­tor. Sie schafft Arbeits­pl­ätze in unse­ren Kie­zen und macht unse­ren Bezirk lebens­wert. In Lich­ten­berg sol­l­ten renom­mierte Kün­st­ler und kre­a­tive Talente ein Zuhause fin­den kön­nen.

Kul­tur als Stan­dort­fak­tor

Wir stre­ben eine faire Ver­tei­lung der Kul­tu­ran­ge­bote in Lich­ten­berg an und sehen hier noch Ent­wicklungs­be­darf im Nor­den des Bezir­kes. Das Ange­bot des Inves­tors an der War­ten­ber­ger Straße zur Errichtung eines Kul­tur­hau­ses soll ernst­haft gepr­üft wer­den. Zudem unter­st­üt­zen wir pri­vate Ini­ti­a­ti­ven zur Berei­cher­ung der bezir­kli­chen Kul­tur­landschaft. Dies gilt auch für das The­a­ter Karls­horst, für das wir uns eine leben­dige und zeitge­m­äße Kul­tur­nut­zung wün­schen. Gene­rell wol­len wir die Öff­nungszei­ten für lokale Kul­tu­ran­ge­bote auch an den Woche­nen­den stär­ken.

Faire Ver­tei­lung der
Kul­tu­ran­ge­bote

In den let­z­ten Jahren hat sich eine bunte Kre­a­ti­vszene in eini­gen Lich­ten­ber­ger Gewer­be­ge­bie­ten ange­sie­delt. Dazu zählen unter anderem die Ate­liers in der Gens­ler­straße 13, der Her­z­berg­straße 55 und der Kas­kel­straße 55. Ihnen wol­len wir die not­wen­di­gen Ent­wicklungs­per­spek­ti­ven ein­r­äu­men, was auch das regel­m­äßige Ver­an­s­tal­ten von Aus­stel­lun­gen ein­sch­ließt.

Ent­wicklungs­per­spek­ti­ven für die Kre­a­ti­vszene

Die Schos­ta­ko­witsch-Musik­schule erfreut sich großer Beliebt­heit und genießt einen guten Ruf. Wir wol­len den finan­ziel­len Rahmen zur Aus­wei­tung des Ange­bo­tes und der Zahl von Sti­pen­dien für sozial benach­tei­ligte Kin­der und Jugend­li­che schaf­fen.

Musik­schu­lan­ge­bot wei­ter
aus­wei­ten

Die vier Lich­ten­ber­ger Stadt­teil­bi­bli­ot­he­ken wol­len wir erhal­ten und begr­ü­ßen die posi­ti­ven Ent­wicklun­gen hin­sicht­lich eines zeitge­m­äßen Medien­be­stan­des und der Online-Fern­leihe. Für let­z­te­ren Punkt könn­ten wir uns eine Koope­ra­tion mit Stadt­teil­zen­tren vors­tel­len, wo eine Aus­leih- und Rück­ga­be­sta­tion ein­ge­rich­tet wird. So ent­st­ünde wie­der eine Nähe zu den Kie­zen. Eine völ­lig neue Rolle kommt den Bibli­ot­he­ken bei der Inte­gra­tion von Flücht­lin­gen zu. Die Anschaf­fung von Lern­hilfen zur deut­schen Spra­ch­ver­mitt­lung würde durch nie­drigschwel­lige Sprach- und Erz­ähl­cafés eine sinn­volle Erg­än­zung erfahren.

Bibli­ot­he­ken für Inte­gra­tion nut­zen

Der Tier­park Ber­lin-Frie­dri­chsfelde ist mit circa 160 ha Flä­che und 1,2 Mil­li­o­nen Besu­chern ein wichti­ger Leucht­turm für den Bezirk. Der dau­er­hafte Erhalt die­ser Ein­richtung, ver­bun­den mit der not­wen­di­gen Moder­ni­sie­rung ist für die CDU ein zen­tra­les Thema. Die Man­dat­str­ä­ger der CDU wer­den auf allen poli­tis­chen Ebe­nen daran mit­wir­ken, dass der Tier­park die not­wen­dige Auf­merk­sam­keit und Unter­st­üt­zung erf­ährt.

Tier­park erhal­ten und
moder­ni­sie­ren

Neben Tier­park und Schloss Frie­dri­chsfelde sowie dem The­a­ter an der Par­kaue, dem Schloss Hohen­schön­hau­sen oder dem Mies-van-der-Rohe-Haus wol­len wir wei­tere tou­ris­tis­che Mag­nete im Bezirk ent­wic­keln. Die­ses Poten­zial sehen wir vor allem beim Pro­jekt »Cam­pus der Demo­kra­tie«, um den ehe­ma­li­gen Stan­dort des Minis­te­ri­ums für Staats­si­cher­heit der DDR zum Ler­nort für Demo­kra­tie zu ent­wic­keln.

Kul­tu­relle Leucht­t­ürme als Ima­ge­tr­ä­ger

Die deut­sche Gedenk- und Erin­ne­rungs­kul­tur im Zusam­men­hang mit dem Umgang mit repres­si­ven Sys­te­men erf­ährt welt­weit Aner­ken­nung. Lich­ten­berg ver­f­ügt mit den Gedenk­st­ät­ten in der Gens­ler­straße und in der Nor­man­nen­straße sowie dem Deut­sch-Rus­sis­chen Museum in Karls­horst über zen­trale Erin­ne­rungs­st­ät­ten der deut­schen Geschichte von bun­deswei­ter Bedeu­tung. Bezir­kli­che Schu­len sol­len zu regel­m­äßi­ger Zusam­men­ar­beit mit den Erin­ne­rungs­st­ät­ten verp­flich­tet wer­den. Die Ein­bet­tung his­to­ris­cher Ereig­nisse muss aus unse­rer Sicht auch in einem fun­dier­ten Schul­fach »Poli­tik und Geschichte« über unser heu­ti­ges poli­tis­ches Sys­tem erfol­gen.

Orte von Geden­ken und
Erin­ne­rung stär­ken

Wohlstand für alle.

Die Sozi­ale Mark­twirt­schaft ist für die CDU das Erfolgs­mo­dell, das es uns auch in Zukunft erm­ög­licht, in Frei­heit, Wohl­stand und Sicher­heit zu leben. Die Stärke erw­ä­chst daraus, dass Frei­heit und Ver­ant­wor­tung, Wett­be­werb und Soli­da­rität eine Ein­heit bil­den und einan­der för­dern. Sie ist die untrenn­bare Ver­b­in­dung von frei­heit­li­cher Wirt­schafts- und soli­da­ris­cher Sozi­a­lord­nung.

Han­deln auf Basis der Sozi­a­len Mark­twirt­schaft

Wirtschaft und Arbeit

Wir als CDU ver­ste­hen uns als Part­ner der Wirt­schaft, denn die ganze Gesell­schaft pro­fi­tiert von Unter­nehmen, die pro­duk­tiv arbei­ten und Gewinne erzie­len. Das Stre­ben nach Gewinn dient der Sicher­ung und For­tent­wicklung des Unter­nehmens und damit der Schaf­fung und dem Erhalt von Arbeits­pl­ät­zen sowie der Erf­ül­lung gesell­schaft­li­cher Auf­ga­ben.

Part­ner der Wirt­schaft

Mit der Über­nahme des Stad­tent­wicklungs­res­sorts im Bezirk­samt durch die CDU im Jahr 2011 konn­ten über teils Jahr­zehnte bra­ch­lie­gende Flä­chen an der Darßer Straße, der Pablo-Picasso-Straße und der Her­z­berg­straße end­lich ent­wic­kelt wer­den.

Posi­tive Ent­wicklung
bra­ch­lie­gen­der Flä­chen

Die Flä­che­nau­sweisun­gen für Indus­trie und Gewerbe im Bezirk wur­den über Jahre nicht den Gege­ben­hei­ten ange­passt. Die zum Teil unge­ord­ne­ten Ent­wicklun­gen in die­sen Gebie­ten müs­sen vor dem Hin­ter­grund einer wachsen­den Stadt wei­ter sor­tiert und im Ein­ver­nehmen gel­öst wer­den. Nur so haben alle Betei­lig­ten eine ver­l­äs­sli­che Pla­nungs­si­cher­heit. Daher wol­len wir Solit­är­stan­dorte auf Alter­na­ti­ven über­pr­ü­fen und statt­des­sen flä­chige Gewer­be­ge­biete ent­spre­chend erg­än­zen. Dabei muss auch eine Rolle spie­len, dass Güter- und Schwer­las­t­ver­kehr sowie Betriebe, die dem Bun­de­sim­mis­si­onsschutz unter­lie­gen, von Wohn­ge­bie­ten fern­ge­hal­ten wer­den.

Neuaus­richtung von
Gewer­be­ge­bie­ten

Kom­pli­ziert wird dies im Gewer­be­ge­biet zwis­chen Lands­ber­ger Allee im Nor­den und Bor­nit­zstraße im Süden, da hier eine Reihe unterschied­li­cher Nut­zun­gen im Bestand aufei­nan­der­tref­fen: Indus­trie und Gewerbe, Groß- und Ein­zel­han­del, Kunst und Kul­tur sowie Wohnen und Gemein­be­darf wie Hochschule oder Sport. Hier wol­len wir eine ver­tr­äg­li­che Nachbar­s­chaft dadurch errei­chen, dass der Kern­be­reich für Indus­trie und Gewerbe geschützt bleibt und durch eine Mis­chge­biet­sau­sweisung umman­telt wird, die eine Abgren­zung zu den Wohn­be­rei­chen bil­det. Inner­halb der Mis­chge­biet­szone sol­len nur Nut­zun­gen erlaubt wer­den, mit denen die jewei­li­gen Nachbar­be­rei­che nicht in ihrer Ent­wicklung ein­ges­chr­änkt wer­den.

Ver­dr­än­gung durch
Neu­ord­nung ver­hin­dern

Mit dem neuen Zen­tren- und Ein­zel­han­dels­kon­zept wol­len wir die bezir­kli­chen Zen­tren stär­ken und eine wohnort­nahe Ein­zel­han­dels­ver­sor­gung sicher­stel­len. Bei Neu- und Umbau­ten von Super­m­ärk­ten set­zen wir auf das Lich­ten­ber­ger Modell, wonach diese in die Erd­ges­chos­slagen von Wohn- und Geschäftshäu­sern inte­griert wer­den sol­len, denn freis­te­hende Solit­är­stan­dorte sehen wir kri­tisch. Als Groß­pro­jekte unter­st­üt­zen wir ange­bot­ser­g­än­zende Ansied­lun­gen an der War­ten­ber­ger Straße und an der Lands­ber­ger Allee.

Wohnort­nahe
Ein­zel­han­dels­ver­sor­gung

Kleine und mitt­lere Händ­ler, Gas­tro­no­men und Diens­t­leis­ter wol­len wir mit einem Geschäfts­straßen­ma­na­ge­ment gezielt unter­st­üt­zen. Die­ses soll sich ebenso darum bem­ü­hen, Leer­stand in Ein­kaufs­straßen an den Inte­res­sen­ten zu brin­gen, um die Stan­dorte insge­samt attrak­ti­ver zu machen. Als Pilot­pro­jekt soll eine Vita­li­sie­rung der Tresko­wal­lee in Angriff genom­men wer­den.

Geschäfts­straßen­ma­na­ge­ment ein­führen

Für den Erfolg unse­rer Wirt­schaft ist es wichtig, dass Frauen und Män­ner bereit sind, ein Unter­nehmen zu grün­den und Risi­ken zu über­nehmen. Die CDU unter­st­ützt daher jeg­li­che Bem­ü­hun­gen von Exis­ten­z­gr­ün­dern. Lich­ten­berg soll insbe­son­dere ein attrak­ti­ver Stan­dort für »Start-ups« und junge Unter­nehmen, auch aus der Digi­tal­wirt­schaft, wer­den. Die Wirt­schaftsför­de­rung des Bezirks muss darauf in den nächsten fünf Jahren einen Schwer­punkt legen.

Exis­ten­z­gr­ün­der unter­st­üt­zen

Soziales und Integration

Die CDU will eine Kon­zen­tra­tion der knap­per gewor­de­nen Mit­tel für bes­chäf­ti­gungs­po­li­tis­che Maß­nahmen des Lich­ten­ber­ger Jobcen­ters auf Bewohner der Pro­blem­kieze, um dort eine Sta­bi­li­sie­rung der Sozi­al­struk­tur zu errei­chen. Gebiete mit nie­dri­gem Ent­wicklungs­in­dex sind in Lich­ten­berg zur­zeit der Wel­se­kiez und die Zing­ster Straße West in Hohen­schön­hau­sen sowie der Rosen­fel­der Ring.

Bes­chäf­ti­gungs­po­li­tis­che
Maß­nahmen

Trotz Rekor­d­zahlen beim Wohnungs­bau hält der Druck auf den Wohnungs­markt wei­ter an. Das bezir­kli­che »Bünd­nis für Wohnen« war ein erster Schritt zur Eröf­f­nung des Dia­logs mit Bautr­ä­gern und Ver­mie­tern, muss aber hin­sicht­lich sei­ner Wir­kung eva­lui­ert wer­den. Ein wei­te­res Instru­ment für Miet­preisd­ämp­fun­gen ist das Ber­li­ner Modell der koope­ra­ti­ven Bau­lan­dent­wicklung, bei dem eine Min­de­st­zahl an preis­wer­ten Wohnun­gen vor­ge­ge­ben wer­den kann. Vom Senat for­dern wir eine aktive Ein­flus­snahme auf Wohnungsun­ter­nehmen, um bezahl­ba­ren Wohn­raum anzu­bie­ten.

Miet­preise müs­sen bezahl­bar blei­ben

Das Kon­zept der Stadt­tei­lar­beit hat sich bew­ährt und soll mit den vor­han­de­nen Ein­richtun­gen fort­ge­f­ührt wer­den. Aus unse­rer Sicht kön­nen die Stadt­teil­zen­tren und Stadt­teil­treffs noch zusät­z­li­che Auf­ga­ben über­nehmen. Dar­ü­ber ist bei neuen Ver­tr­ä­gen zu ver­han­deln, ebenso über eine aus­rei­chende Mit­tel­be­reit­stel­lung.

Stadt­teil­zen­tren und
Stadt­teil­treffs erhal­ten

Die Bew­äl­ti­gung der Flücht­lings­krise ist eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­gabe. Diese Her­aus­f­or­de­rung nehmen wir an und lei­sten aktiv unse­ren Bei­trag, um die Flücht­lings­be­wegung zu ord­nen, zu steu­ern und zu begren­zen. In Lich­ten­berg fin­den beson­ders viele Flücht­linge eine neue Hei­mat. Bef­ü­rchtun­gen und Vor­be­halte nehmen wir ernst und ste­hen einem Dia­log mit den Bür­gern offen gegen­ü­ber. Wir wol­len Anl­ässe der Begegnung schaf­fen, um Nähe und Ver­st­änd­nis her­zus­tel­len. Glei­chzei­tig muss es zwis­chen den Bezir­ken und inner­halb Lich­ten­bergs eine faire Las­ten­ver­tei­lung die­ser sehr anspru­chs­vol­len Inte­gra­ti­on­sauf­gabe geben.

Inte­gra­ti­on­sauf­gabe
gemein­sam lösen

Wir haben auch klare Erwar­tun­gen an Men­schen, denen wir Zuflucht gew­ähren. Zur Selb­st­ver­st­änd­li­chkeit gehö­ren das Aner­ken­nen unse­rer Werte sowie der hier gel­ten­den Gesetze und Regeln des gesell­schaft­li­chen Mitei­nan­ders. Wir erwar­ten, dass Flücht­linge mög­li­chst schnell in deut­scher Spra­che kom­mu­ni­zie­ren kön­nen. Auf die­sem Weg wol­len wir sie unter­st­üt­zen und dazu bef­ä­hi­gen, sich in unsere Gesell­schaft aktiv ein­zu­brin­gen. Ehre­namt, Arbeits­ge­le­gen­hei­ten, Schule, Aus­bil­dung oder Beruf sind gute Mög­li­chkei­ten, um mit Lei­stungs­be­reitschaft die hier erhal­tene Unter­st­üt­zung posi­tiv zu erwi­dern.

Mit­wir­kungs­p­flicht von
Flücht­lin­gen

Lebensräume nachhaltig gestalten.

Lich­ten­berg gehört zu den am stärk­sten wachsen­den Bezir­ken in Ber­lin, nicht zuletzt auf­grund eines vom CDU-Stad­trat erfol­greich gef­ühr­ten Stad­tent­wicklungs­res­sorts. Dabei ist es gelun­gen, die Her­aus­f­or­de­run­gen bezahl­ba­res Wohnen, Kli­mas­chutz, Ener­gie­wende, Res­sour­cen­s­pa­ren, Umgang mit dem demo­gra­fis­chen Wan­del und Stär­kung des sozi­a­len Zusam­men­halts mit kon­kre­ten Pro­jek­ten wirk­sam anzu­ge­hen. Wir fühlen uns dem Nachhal­tig­keits­ge­dan­ken verp­flich­tet und stre­ben nach umwel­to­rien­tier­ter Pla­nung, wirt­schaft­li­cher Kal­ku­la­tion und sozial ver­ant­wort­li­chem Han­deln.

Wachsende Stadt für alle Gene­ra­ti­o­nen

Vom Dachges­chos­saus­bau oder einem Lüc­ken­schluss bis hin zur Schaf­fung völ­lig neuer Wohn­ge­biete konn­ten in Lich­ten­berg über fünf Jahre hin­weg fast 10.000 Wohnun­gen neu genehmigt wer­den. Das ist Rekord! Diese Ent­wicklung wol­len wir fort­set­zen, um stei­gen­den Mie­ten infolge einer Ange­bots­ver­knap­pung aktiv ent­ge­gen­zu­wir­ken. Ein geeig­ne­tes Instru­ment zur Steu­e­rung ist dabei die neu ent­stan­dene Berei­chsent­wicklungs­pla­nung »Wohnen«. Gene­rell wol­len wir nach Mög­li­chkeit nur auf bislang bebaute Grund­st­ücke zur­ück­grei­fen und grüne Berei­che vor Inan­spru­chnahme schüt­zen.

Wohnungs­bau wei­ter vorantrei­ben

Ein­her­ge­hend mit dem Zuzug neuer Bewohner ent­ste­hen auch neue Anf­or­de­run­gen und Bedarfe an die sozi­ale Infra­struk­tur. Hier ist eine inte­grierte Stad­tent­wicklung drin­gend erf­or­der­lich. Bislang schei­terte dies an einem Hin­ter­her­hin­ken von Poli­tik und Ver­wal­tung hin­ter der Geschwin­dig­keit von Wohnungs­bau­ent­wicklun­gen. Des­halb for­dern wir eine Infra­struk­tu­rof­fen­sive für den Gemein­be­darf in Lich­ten­berg, die aus den Haus­halt­sü­berschüs­sen der Vor­jahre finan­ziert wer­den soll. Um künftig flex­i­bler rea­gie­ren zu kön­nen, ist auch die Errichtung von Gebäu­de­ty­pen denk­bar, deren Grun­d­risse und Räum­li­chkei­ten mul­ti­funk­ti­o­nal bzw. vari­a­bel nut­z­bar sind.

Sozi­ale Infra­struk­tur wird gebraucht

Viele Objekte wur­den in den let­z­ten Jahren moder­ni­siert oder saniert. Das hilft nicht nur dem Kli­mas­chutz, son­dern wer­tet auch das Stadt­bild wei­ter auf, ein­her­ge­hend mit einer attrak­ti­ven Wohnum­feld­ge­stal­tung. Her­vor­zu­he­ben ist hier das Stad­tum­bau­ge­biet Frank­fur­ter Allee Nord, wo es im engen Bür­ger­di­a­log gelun­gen ist, die Leben­squa­lität im Kiez stark auf­zu­wer­ten.

Moder­ni­sie­ren und Sanie­ren

Wir wer­den wei­ter daran arbei­ten, Lösun­gen für Gebäu­de­r­ui­nen zu fin­den. Außer­dem wol­len wir städ­te­bau­li­che Ent­wicklun­gen erm­ög­li­chen, indem wir Pla­nungs­be­las­tun­gen aufl­ö­sen und somit Inves­ti­ti­ons­hemm­nisse besei­ti­gen. Beson­de­ren Hand­lungs­be­darf sehen wir für die Wes­t­seite der Egon-Erwin-Kisch-Straße, den Mühlen­grund und die ehe­ma­li­gen Ver­trags­ar­bei­ter­heime in der Wol­len­ber­ger Straße/Gehrenseestraße. Zudem set­zen wir uns für eine Rena­tu­rie­rung der Flä­che des ein­sti­gen Poli­zei­re­viers an der Mar­ga­re­ten­höhe ein.

Ent­wicklungs­hemm­nisse besei­ti­gen

Bar­rie­re­frei­heit im öffent­li­chen Raum geht uns alle an, Ver­bes­se­run­gen in die­sem Bereich kom­men allen Men­schen im Bezirk zugute. Des­halb wol­len wir das Pro­gramm zur Absen­kung von Bord­stei­nen wei­ter fort­set­zen und dies zudem bei allen gene­rel­len Straßen­bau­maß­nahmen ein­f­or­dern. Auch alle öffent­li­che Flä­chen, Gebäude und Bahn­höfe müs­sen bar­rie­re­frei zug­äng­lich sein. Im Rahmen von »Bünd­nis für Wohnen« wol­len wir zudem darauf hin­wir­ken, dass die­ses Ziel schnel­ler als bislang auch in Miet­wohnungs­be­st­än­den umge­setzt wird.

Bar­rie­re­freie öffent­li­che Räume schaf­fen

Denk­male haben immer eine Geschichte zu erz­ählen und prä­gen damit auch unsere Erin­ne­rungs­kul­tur. Wir sind bestrebt, gemein­sam mit Eigen­t­ü­mern eine sinn­volle und ver­tr­äg­li­che Nut­zung für Bau­denk­male zu fin­den. Ein­treten­den Ver­fall wol­len wir auf­hal­ten und ihm ent­ge­gen­treten. Bewahren wol­len wir ebenso Natur­denk­male, deren Liste zudem erwei­tert wer­den soll. Wei­tere Erin­ne­rungs­st­ät­ten sind Geden­korte und Fried­höfe. Diese wür­dig zu pfle­gen, ist für uns selb­st­ver­st­änd­lich.

Erin­ne­rungs­kul­tur wür­dig pfle­gen

Grü­nan­la­gen sind der ide­ale Rück­zug­s­raum, um Natur in der Stadt zu erle­ben und zu genießen. Ihre Aufent­halt­squa­lität konnte viel­fach im Bezirk gestei­gert wer­den. Maß­nahmen wie Wege­sa­nie­run­gen, Pfl­ückobst anbauen, Unter­holz aus­lich­ten, Sit­z­m­ög­li­chkei­ten schaf­fen sol­len wei­ter fort­ge­setzt wer­den. Auch die The­men Sicher­heit und Sau­ber­keit sind uns in die­sem Zusam­men­hang ein wichti­ges Anlie­gen. Ebenso wol­len wir die Frü­hjahrs- und Som­mer­bep­flan­zung aufrech­ter­hal­ten und uns an spru­deln­den Brun­nen erfreuen.

Sau­bere und sichere Grü­nan­la­gen

Schre­ber­g­är­ten sind ein Ort der Naherho­lung und der bür­ger­li­chen Gemein­schaft. Unser Ziel ist es, alle Klein­gar­te­nan­la­gen im Bezirk durch Bebauungs­pl­äne zu sichern. Einer Reihe von Klein­gar­ten­ko­lo­nien wird die­ser Schutz bereits gew­ährt, alle ande­ren sol­len nun fol­gen. Eben­falls für wichtig erach­ten wir Gemein­schaftsg­är­ten, die für jeder­mann offen sind. Für beide For­men der gärt­ne­ris­chen Nut­zung kön­nen wir uns auch die Ersch­ließung neuer Flä­chen vors­tel­len.

Klein­gar­te­nan­la­gen und Gemein­schaftsg­är­ten

Über den gan­zen Bezirk hin­weg fin­den sich vielf­äl­tige Natur­landschaf­ten wie die Bar­ni­mer Feld­mark, der Landschafts­park Her­z­berge oder den Bie­sen­horster Sand. Die­ses rei­chhal­tige Natu­rerbe wol­len wir erhal­ten und des­halb als Schut­z­ge­biete auswei­sen. Behutsam för­dern wir dort urbane Land­wirt­schaft, wenn dies den Schutz­zie­len nicht wider­spricht.

Schüt­zens­werte Natur­landschaf­ten

Die Rena­tu­rie­rung am Ober­see und Oran­ke­see war ein bes­chwer­li­cher Weg, doch im Ergebnis erholt sich die Natur dort sicht­bar. Mit Stolz kön­nen wir die­ses Ergebnis zur Inter­na­ti­o­na­len Gar­te­naus­stel­lung 2017 prä­sen­tie­ren. In Prü­fung befin­det sich der Zus­tand eini­ger Klein­ge­w­äs­ser, wie beis­piel­sweise der Bar­t­her Pfuhl. An der Rum­mels­bur­ger Bucht steht eine groß ange­legte Gew­äs­sersa­nie­rung noch aus, aber die kon­zep­ti­o­nel­len Grund­la­gen dazu wer­den gegen­w­är­tig gelegt. Kur­z­fris­tig wol­len wir mit ent­spre­chen­den Maß­nahmen für den See und das Ufer begin­nen.

Natur­nahe See- und Uferfl­ä­chen

Auch der Schutz der Tiere ist für uns ein wichti­ges Anlie­gen. Der Lebens­raum von art­ges­chüt­z­ten Tie­ren muss geach­tet wer­den. Wir begr­ü­ßen daher die Ansied­lung von Zau­nei­de­chsen im Landschafts­park Her­z­berge. Auch die Ini­ti­a­tive zur tier­ge­rech­ten Neuaus­richtung des Tier­parks unter­st­üt­zen wir mit unse­ren Mög­li­chkei­ten. Gerade vom Aus­ster­ben bedro­hte Tier­ar­ten wis­sen wir dort in guten Hän­den.

Arten­schutz und Tier­wohl ach­ten

Lei­nen­z­wang für Hunde in Grü­nan­la­gen und Ver­bote für Spiel­pl­ätze sind nachvol­l­zie­hbar, des­halb bedarf es lega­ler Alter­na­ti­ven. Hierfür wol­len wir Hun­deaus­lauf­fl­ä­chen auswei­sen sowie Hun­de­pl­ätze in freier Trä­ger­schaft aktiv in ihrer Ent­wicklung unter­st­üt­zen.

Hun­deaus­lauf­fl­ä­chen helfen allen

Verkehrssysteme klug verknüpfen.

Moderne Ver­kehrs­po­li­tik zei­chnet sich durch intel­li­gente Steu­e­rung und einen posi­ti­ven Wett­be­werb zwis­chen den Ver­kehrs­mit­teln aus, der nur durch jewei­lige För­de­rung, nicht aber durch Ver­hin­de­rung, der unterschied­li­chen Fort­be­wegungs­ar­ten zu errei­chen ist.

Posi­ti­ver Wett­be­werb der
Ver­kehrs­mit­tel

Intakte Geh- und Rad­wege sind eine Grund­vo­raus­set­zung für die gefahr­lose Fort­be­wegung zu Fuß und per Fahr­rad. Dank der CDU wurde ein Geh­weg­sa­nie­rungs­pro­gramm ini­ti­iert und das Rad­we­ge­netz stark aus­ge­wei­tet. Auch die Zahl der Fahr­rad­stel­l­pl­ätze, sowohl als offen über­dacht als auch absch­ließ­bar hat sich mas­siv erhöht. Diese Maß­nahmen wol­len wir auch künftig for­cie­ren und mit dem neu gegr­ün­de­ten »Fahr­Rat« abstim­men. An stark fre­quen­tier­ten Bahn­hö­fen wün­schen wir uns Mobi­lit­äts­sta­ti­o­nen.

Unter­wegs per Pedes und Rad

Die Attrak­ti­vität des Öffent­li­chen Per­so­nen­na­h­ver­kehrs (ÖPNV) lebt von einem zuver­l­äs­si­gen, eng­mas­chi­gen und takt­fre­quen­zstar­ken Netz sowie einem guten Ser­vice. Kurze und bar­rie­re­freie Umstei­ge­wege tra­gen zusät­z­lich dazu bei. In einer wachsen­den Stadt muss auch das ÖPNV-Ange­bot erwei­tert wer­den, dies for­dern wir kon­se­quent ein. Davon müs­sen auch bislang unerschlos­sene Gebiete pro­fi­tie­ren, wie beis­piel­sweise die Mar­ga­re­ten­höhe im Nor­den oder die Wald­sied­lung in Karls­horst.

Mehr Ser­vice im Öffent­li­chen Per­so­nen­na­h­ver­kehr

Wir set­zen uns für eine Ver­l­än­ge­rung der Tram 4 nach Ahrens­felde ein und for­dern eine Anb­in­dung des Prin­zen­vier­tels an das Karls­horster Ort­steil­zen­trum. Im Bereich der S-Bahn ver­fol­gen wir als Ziele, die S 75 nach Pan­kow zu ver­l­än­gern sowie den öst­li­chen Ber­li­ner Außen­ring zu akti­vie­ren.

Neue Nah­ver­kehrs­wege auf den Weg brin­gen

Mehr als 5.000 Unterschrif­ten wur­den von der CDU für den dau­er­haf­ten Erhalt des Regi­o­nal­bahnanschlus­ses in Karls­horst im Jahr 2011 gesam­melt. Die­ses Votum der Bevö­l­ke­rung darf der Senat nicht län­ger igno­rie­ren. Die­ser muss end­lich auf den Kurs der CDU ein­schwen­ken, den Regi­o­nal­bahn­halt in Karls­horst per Bes­chluss zu sichern und dies not­falls von der Deut­schen Bahn ein­f­or­dern.

Regi­o­nal­bahn­hof Karls­horst dau­er­haft erhal­ten

Der Regi­o­nal­bahn­hof Lich­ten­berg muss wie­der an die Innen­stadt ange­bun­den wer­den, für die dort hal­ten­den Züge sind ebenso engere Takt­zei­ten not­wen­dig. Für den Bahn­hof Lich­ten­berg for­dern wir eine Aus­wei­tung des Regi­o­nal- und Fern­ver­kehrs, insbe­son­dere zum öst­li­chen Nachbar­land Polen. Der Fern­ver­kehr mit Rei­se­bus­sen erfreut sich stei­gen­der Nachfrage, wes­halb wir uns mit Nachdruck für die Errichtung eines zwei­ten Zen­tra­len Omni­bus­bahn­hofs im Osten der Stadt – vor­zug­sweise in Lich­ten­berg – ein­set­zen.

Regi­o­nal- und Fern­ver­kehr stär­ken

Beson­de­res Augen­merk legen wir als CDU auf Ver­kehrs­si­cher­heit und set­zen uns für sichere Schul­wege und Ver­kehrs­fr­ü­her­zie­hung ein. Jedoch wol­len wir den Blick wei­ten und die bei­den bis­he­r­i­gen Jugend­ver­kehrsschu­len zu Mobi­lit­ätsschu­len für alle Gene­ra­ti­o­nen wei­te­rent­wic­keln, ein­her­ge­hend mit aus­kömm­li­cher Finanz- und Per­so­na­laus­stattung.

Augen­merk auf
Ver­kehrs­si­cher­heit

An sen­si­blen Orten wie vor Kitas und Schu­len, in Naherho­lungs­ge­bie­ten und in bestimm­ten Wohn­ge­bie­ten wol­len wir durch geeig­nete Maß­nahmen eine Ver­kehrs­be­ru­hi­gung errei­chen. Zudem sol­lte die Zahl der bezir­kli­chen Dia­log­dis­plays wei­ter erhöht wer­den.

Ver­kehrs­be­ru­hi­gung an
sen­si­blen Orten

Mit dem Bau von großen Ent­las­tungs­straßen wol­len wir Wohn­ge­biete vom Auto­ver­kehr ent­las­ten. Zur Ent­las­tung der Dör­fer Mal­chow bzw. Fal­ken­berg set­zen wir uns jeweils für Umge­hungs­straßen ein. Die Ort­sum­fahrung Mal­chow wurde dank der CDU erst kür­z­lich in den Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plan auf­ge­nom­men. Für den drin­gend erf­or­der­li­chen Lüc­ken­schluss der Tan­gen­ti­al­ver­b­in­dung Ost (TVO) zwis­chen dem Ber­li­ner Ring und der A 113 ist das Plan­fes­t­stel­lungs­ver­fahren ange­lau­fen. Die­sen Pro­zess wol­len wir wei­ter bef­ör­dern und set­zen uns für eine bür­gerfreund­li­che Vari­ante sowie einen Anschluss zur Sewan­straße auf Tier­park­seite ent­lang der U-Bahn­trasse ein. Wei­ter­hin unter­st­üt­zen wir die Pla­nun­gen zum Bau der A 100, um das Nadel­öhr am Bahn­hof Ost­kreuz zu ent­las­ten und eine Ver­b­in­dung zur Lands­ber­ger Allee zu schaf­fen.

Wohn­ge­biete vom Ver­kehr
ent­las­ten

Fahr­bahn­schä­den sind nicht nur ein läs­ti­ges Übel für Autofahrer, son­dern min­dern auch die Ver­kehrs­si­cher­heit. Zur bes­se­ren Pla­nung wol­len wir errei­chen, dass das Senats­son­der­pro­gramm für die Schlag­lo­chsa­nie­rung in den Regel­haus­halt der Bezirke überf­ührt wird. So kann unse­rem Ziel von frü­hzei­ti­ger Ank­ün­di­gung und zügi­ger Dur­chf­ührung von Straßen­baustel­len bes­ser ents­pro­chen wer­den. Wir set­zen zudem einen Schwer­punkt in die Instand­set­zung des Neben­straßen­net­zes.

Fahr­bahnen sanie­ren – aber kurz und effek­tiv

Die Park­plat­z­si­tu­a­tion hat sich in eini­gen Gebie­ten des Bezir­kes infolge der wachsen­den Stadt enorm ver­schärft. Durch die Par­k­raum­be­wirt­schaf­tung im Nachbar­be­zirk Frie­dri­chs­hain-Kreu­z­berg wird das Pro­blem nun ört­lich nach Lich­ten­berg ver­la­gert, aber nicht gel­öst. Eine Par­k­raum­be­wirt­schaf­tung lehnen wir für Lich­ten­berg ab. Wir for­dern statt­des­sen eine Opti­mie­rung durch kluge Umbau­maß­nahmen im vor­han­de­nen Par­k­raum inklu­sive bislang unge­nut­z­ter Neben­fl­ä­chen. Auch der Erlass einer Parkord­nung sol­lte gebiet­sa­bhän­gig gepr­üft wer­den. Dar­ü­ber hinaus muss das Park­ver­bot für Lkw über 7,5 Ton­nen in den Kie­zen bes­ser dur­chge­setzt wer­den, diese sol­len ent­spre­chende Park­m­ög­li­chkei­ten in Rand­la­gen und Gewer­be­ge­bie­ten erhal­ten.

Park­plat­z­pro­ble­ma­tik
ent­schär­fen

Mobil­sein bedeu­tet auch wei­tere Strec­ken zur­ück­le­gen zu kön­nen. Nicht allen fällt das leicht, man­ch­mal auch aus Grün­den der Not­durft. Ein wichti­ger Schritt zu mehr indi­vi­du­el­ler Mobi­lität war daher die geset­z­li­che Verp­flichtung von Super­m­ärk­ten zur Frei­gabe ihrer Toi­let­ten. Inno­va­tiv war das vom CDU-Stad­trat anges­cho­bene Pilot­pro­jekt einer mobi­len Öko-Toi­lette an der Rum­mels­bur­ger Bucht. Wei­tere Stan­dorte sol­len nun auf ihre Eig­nung hin gepr­üft wer­den, auch bez­ü­g­lich der Errichtung fes­ter Toi­let­te­nan­la­gen.

Öffent­li­che Toi­let­ten wer­den gebraucht

Klare Kante zeigen.

Öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung bedeu­ten für die CDU Schutz vor Kri­mi­na­lität, ein geord­ne­tes Mitei­nan­der, Rück­sicht auf andere sowie ein sau­be­res und attrak­ti­ves Lich­ten­berg. Hand­lungs­lei­tend ist dabei in erster Linie die Ein­hal­tung beste­hen­der geset­z­li­cher Rege­lun­gen, durch die ein geord­ne­tes und ver­n­ünfti­ges Mitei­nan­der unter Wahrung der Frei­heit des Ein­zel­nen erm­ög­licht wird. Die Abwehr von Gefahren, die dem Ein­zel­nen oder einer Viel­zahl von Bür­gern dro­hen, hat ober­ste Pri­o­rität bei glei­chzei­ti­gem Anspruch auf ein Höchst­maß an Bür­ger­o­rien­tie­rung.

CDU ist die Partei für Sicher­heit und Ord­nung

Eine ver­än­derte Sicher­heits­lage in Deut­sch­land und in Ber­lin erf­or­dert die volle Rüc­ken­dec­kung für unsere Sicher­heits- und Ord­nungs­kr­äfte. Es zeigt sich, dass in die­sem Bereich die mas­si­ven Ein­s­pa­run­gen von SPD und DIE LINKE aus den Jahren 2001 bis 2011 nur sehr müh­sam wie­der repa­riert wer­den kön­nen. Wir for­dern daher eine Per­so­na­lauf­stoc­kung in den Berei­chen der Lan­des­po­li­zei, des Ber­li­ner Ver­fas­sungsschut­zes und des Ord­nung­sam­tes Lich­ten­berg sowie die Bereit­stel­lung einer ange­mes­se­nen und zeitge­m­äßen Aus­stattung.

Inves­tie­ren in Per­so­nal und Aus­stattung

Die­ses Mehr an Per­so­nal soll auch im Stadt­bild sicht­bar wer­den, um dem Wunsch nach einem sub­jek­ti­ven Sicher­heits­ge­f­ühl gerecht zu wer­den und mög­li­che Regel- und Geset­zes­ver­st­öße bereits vor dem Ent­ste­hen zu ver­hin­dern.

Prä­senz von Poli­zei und
Ord­nung­samt erhö­hen

Let­zt­lich muss es auch ein deut­lich kon­se­quen­tes Han­deln aller am Straf­ver­fahren betei­lig­ten Insti­tu­ti­o­nen geben. Hierzu bedarf es ebenso einer hand­lungs­fä­hi­gen Jus­tiz, bei der glei­cher­maßen die Voraus­set­zun­gen für zügige Abl­äufe sicher­ge­stellt wer­den müs­sen. Hier sehen wir einen Ankn­üp­fungs­punkt für den Bezirk zum kür­z­lich neu auf­ge­leg­ten »Neuk­öl­l­ner Modell« zur Bek­ämp­fung von Jugend­kri­mi­na­lität als Vor­bild, das auf die frü­here Jugendrich­te­rin Kir­sten Hei­sig zur­ück­geht. Überf­ührte Täter müs­sen schon zu Beginn ihrer kri­mi­nel­len Kar­riere spü­ren, wel­ches Risiko sie ein­ge­hen. Tole­ranz bei Straf­ta­ten darf kein poli­tis­cher Wille sein.

Schnelle Ver­fahren im Bereich der Jus­tiz

Wirk­same Bek­ämp­fung von Jugend­kri­mi­na­lität beginnt jedoch viel frü­her, näm­lich bevor junge Men­schen über­haupt auf die schiefe Bahn gera­ten. Gezielte Jugend­ar­beit im Kiez und an Schu­len sind hier­bei wirk­same Met­ho­den, um Fehlent­wicklun­gen recht­zei­tig zu erken­nen und dage­gen erzie­her­isch vor­zu­ge­hen. Wir wol­len Heran­wa­chsen­den eine Per­spek­tive auf­zei­gen, auch um links- und rechts­ra­di­ka­len Ten­den­zen sowie reli­giös gepr­äg­tem Fana­tis­mus ent­spre­chend vor­zu­beu­gen. Zudem soll die Poli­zei auch Prä­ven­ti­ons­ar­beit an Schu­len dur­chf­ühren, um das Ver­st­änd­nis jun­ger Men­schen für Sicher­heit und Ord­nung zu stär­ken.

Jugend­li­che vor der schie­fen Bahn bewahren

Ein­bru­chs- und Dieb­stahls­de­likte sind wei­ter ein großes Pro­blem in eini­gen Kie­zen. Teilweise ste­hen dahin­ter inter­na­ti­o­nal auf­ge­stel­lte Ban­den, deren Bek­ämp­fung statt­fin­det, aber sehr auf­w­än­dig ist. Hier ist vor allem Prä­ven­tion ein pro­ba­tes Mit­tel, um den Tätern ihre Straf­tat schwer bis unm­ög­lich zu machen. Aus unse­rer Sicht muss das Bezirk­samt eine Stra­te­gie ent­wic­keln, wie die Poli­zei in ihrer eng­a­gier­ten Prä­ven­ti­ons­ar­beit bes­ser unter­st­ützt wer­den kann.

Prä­ven­tion gegen Ein­bruch und Dieb­stahl

Das Thema Städ­te­bau­li­che Kri­mi­nal­pr­ä­ven­tion hat der CDU-Stad­trat neu in die Lich­ten­ber­ger Stad­tent­wicklungs­po­li­tik ein­fließen las­sen, denn Orte mit hoher Kri­mi­na­lit­äts­be­las­tung ent­ste­hen nicht zuf­äl­lig, es sind vor allem die Gege­ben­hei­ten am Tatort, die Täter zu Straf­ta­ten ermu­ti­gen. Das Bezirk­samt hat nun beis­piel­sweise bei Neu­pla­nun­gen von Par­kan­la­gen und öffent­li­chen Plät­zen die Exper­tise der Poli­zei ein­fließen las­sen. Eine sehr enge Behör­de­nab­stim­mung hat es auch bei der erfol­grei­chen Bek­ämp­fung eines zeitwei­lig vor­han­de­nen Dro­ge­num­schlags­plat­zes am Bahn­hof Karls­horst gege­ben. Sicher­heit und Städ­te­bau müs­sen auch in Zukunft gemein­sam betrach­tet wer­den.

Angs­tr­äume besei­ti­gen

Auch ver­hält­nis­m­äßig kleine Maß­nahmen kön­nen eine Auf­wer­tung und Ver­schö­ne­rung im Kiez bewir­ken. Die kon­se­quente Bek­ämp­fung von Ver­schmut­zung und Ver­wahr­losung sol­lte inner­halb von drei Werkt­a­gen ab Kennt­nis des Bezirk­sam­tes erfol­gen. Hierzu müs­sen im Bezirks­haus­halt die not­wen­di­gen Voraus­set­zun­gen geschaf­fen wer­den.

Gegen Schmutz und
Ver­wahr­losung

Beson­ders eng­a­giert ver­folgt diese Stra­te­gie das Straßen- und Grün­fl­ä­che­namt, auch wenn es an eini­gen Orten großer Anstren­gun­gen bedarf. Dies betrifft vor allem beliebte Par­kan­la­gen, wo bereits diverse Maß­nahmen zur Ver­bes­se­rung getrof­fen wur­den. Die CDU hat sich auch erfol­greich für mehr Mül­l­be­häl­ter in Parks ein­ge­setzt. Das Pilot­pro­jekt der Unter­st­üt­zung durch die BSR begr­ü­ßen wir sehr und wol­len dies aus­bauen. Für öffent­li­che Plätze sind diese bereits heute zus­t­än­dig. Wir sind für eine Fort­f­ührung der Put­z­tage in den Kie­zen, an denen wir regel­m­äßig als CDU auch aktiv teil­nehmen.

Sau­ber­keit in Grü­nan­la­gen

Die haupt- und ehre­namt­li­chen Kräfte der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehren und des Technis­chen Hilfs­werks (THW) sowie vom Deut­schen Roten Kreuz (DRK) lei­sten eine sehr eng­a­gierte Arbeit im Bezirk, die es mit Kräf­ten zu unter­st­üt­zen gilt. Sei­tens der CDU haben wir bereits aktiv finan­zielle Hilfen von pri­va­ten Spon­so­ren ver­mit­teln kön­nen. Diese Struk­tur gilt es zu erhal­ten und zu stär­ken sowie in Hohen­schön­hau­sen-Nord um den Stan­dort einer neuen Berufsfeu­er­wehr zu erg­än­zen. Von der Feu­er­wehr­leit­stelle erwar­ten wir, dass die Frei­wil­li­gen Feu­er­wehren als glei­chwer­tige Part­ner behan­delt wer­den.

Feu­er­wehr und THW helfen in der Not

Schon län­ger setzt sich die CDU für eine Vide­o­ü­ber­wa­chung an den S-Bahn­hö­fen War­ten­berg, Hohen­schön­hau­sen und Gehren­see­straße ein. Als wei­tere Ziele kämp­fen wir wei­ter für eine Auf­stoc­kung des Bahn­hofs- und Sicher­heits­per­so­nals sowie die Instal­la­tion von Notruf­säu­len.

Sicher­heit an Bahn­hö­fen
erhö­hen

Nähe schafft Vertrauen.

Wir haben uns auf den Weg gemacht in eine Bür­ger­ge­sell­schaft, bei der das Kräf­te­drei­eck zwis­chen Bür­gern, poli­tis­cher Ver­tretung (BVV) und Ver­wal­tung für alle Akteure eine frucht­brin­gende Sym­bi­ose ergibt. Dabei tritt der Bür­ger je nach Situ­a­tion in unterschied­li­chen Rol­len auf: Als poli­tis­cher Auf­trag­ge­ber, als Kunde einer öffent­li­chen Lei­stung sowie als Mit­ge­stal­ter des Gemein­we­sens. Mit hohem Anspruch an uns selbst haben wir in unse­ren Ver­ant­wor­tungs­be­rei­chen neue Den­kan­sätze und Hand­lungs­kon­zepte erfol­greich erprobt und ver­s­te­tigt, um die Idee einer Bür­ger­ge­sell­schaft mit Leben zu erf­ül­len.

Bür­ger­ge­sell­schaft ist unser Anspruch

Die Rolle des Bür­gers als Auf­trag­ge­ber resul­tiert aus sei­nen poli­tis­chen und sozi­a­len Rech­ten als Staatsbü­r­ger, die auch außer­halb von Wahlen gest­ärkt und für die Gesell­schaft genutzt wer­den sol­len. Hierzu ließ der CDU-Stad­trat eine umfas­sende und viel beach­tete Kon­zep­tion »Bür­ger­in­for­ma­tion und –betei­li­gung in der Stad­tent­wicklung« erar­bei­ten.

Bür­ger­in­for­ma­tion und
–betei­li­gung

Im von der CDU ver­ant­wor­te­ten Bereich Stad­tent­wicklung gab es eine Inten­si­vie­rung der Bür­ger­be­tei­li­gung ganz nach der Max­ime »Betrof­fene zu Betei­lig­ten zu machen«. Infor­ma­ti­o­nen zu aktu­el­len Bau- und Pla­nungs­vor­ha­ben wur­den regel­m­äßig medial bekannt gemacht. Zu beson­de­ren Vor­ha­ben gab es Bauta­ge­bü­cher, Bau- bzw. Pro­jekt­bei­r­äte, Runde Tis­che, Inter­net­platt­for­men und wei­tere For­mate. Wei­ter­hin gab es mehr als 250 Ein­wohner- bzw. Bür­ger­ver­samm­lun­gen, in denen der CDU-Stad­trat infor­mierte, dis­ku­tierte und Anre­gun­gen der Bür­ger auf­nahm. Zudem wurde die Stelle eines Koor­di­na­tors für Bür­ger­in­for­ma­tion und –betei­li­gung geschaf­fen, um den Dia­log mit den Men­schen ver­tiefen zu kön­nen.

Vor­bild­li­che Umset­zung in der Stad­tent­wicklung

Auch die CDU sowie ihre Amts- und Man­dat­str­ä­ger haben die­sen Auf­trag ernst genom­men und sich wei­te­rent­wic­kelt. Hierzu wur­den zwei wei­tere Anlauf­stel­len im Nor­den und Süden des Bezir­kes ein­ge­rich­tet, die wochent­ags den Bür­gern für den kur­zen Draht zur Ver­f­ü­gung ste­hen. Somit sind wir nun in drei Regi­o­nen ver­treten. Auch unse­ren Inter­net­auf­tritt haben wir übe­r­ar­bei­tet und infor­mie­ren dort sowie auch mit­tels Druc­ker­zeug­nis­sen über aktu­elle The­men aus dem Kiez. Selbst der Erstel­lung die­ses Wahl­pro­gramms ging eine umfas­sende Bür­ger­be­tei­li­gung mit 150.000 Dia­log-Pos­t­kar­ten und fünf Kie­z­kon­fe­ren­zen voraus.

Parteien als Vor­bild, CDU geht voran

Eine bes­sere Trans­pa­renz von poli­tis­chen Ent­schei­dungs­we­gen wol­l­ten wir errei­chen und konn­ten dur­chset­zen, dass die Sit­zun­gen der Bezirks­ver­ord­ne­ten­ver­samm­lung (BVV) live im Inter­net über­tra­gen wer­den sowie ansch­ließend auch im Netz chro­no­lo­gisch zum spä­te­ren Abruf zur Ver­f­ü­gung ste­hen. Dies war ein Mei­lenstein, doch aus unse­rer Sicht erst der Auf­takt. Wir plä­die­ren auch für eine the­ma­tis­che Sor­tie­rung der Debat­ten­beitr­äge auf der Inter­net­seite. Außer­dem kön­nen wir uns auch eine Aus­wei­tung der Live-Über­tra­gun­gen auf die Ausschuss­sit­zun­gen vors­tel­len, wie es woan­ders bereits prak­ti­ziert wird.

Poli­tis­che Debat­ten im Netz veröf­fent­li­chen

Unser Ideens­pei­cher zu Mög­li­chkei­ten einer stär­ke­ren Ein­be­zie­hung der Bür­ger, sowohl bei uns und als auch im Bezirk­samt, ist noch nicht erschöpft. Wir wol­len den Weg gemein­sam wei­ter gehen und zu einer Inten­si­vie­rung der Bezie­hung zwis­chen Bür­ger, Poli­tik und Ver­wal­tung bei­tra­gen.

Wei­tere Ideen freuen sich auf Umset­zung

Die Rolle des Bür­gers als Kunde von öffent­li­chen Lei­stun­gen geht mit einer For­cie­rung des Diens­t­leis­tungs­ge­dan­kens von Ver­wal­tung und Poli­tik ein­her, bei dem wir noch eini­ges an Poten­zial kon­sta­tie­ren. Inner­halb des Bezirk­sam­tes betrach­ten wir den Steu­e­rungs­dienst als geeig­nete Ver­wal­tung­sein­heit, die Dis­kus­sion über Ver­än­de­run­gen in Orga­ni­sa­ti­ons- und Pro­zess­struk­tu­ren anzustoßen und in Abstim­mung mit den jeweils ver­ant­wort­li­chen Stad­tr­ä­ten die erf­or­der­li­chen Maß­nahmen zu ergrei­fen. Vord­ring­lich ist dies bei den Bür­ger­äm­tern, denn hier erwar­ten wir ver­l­äs­sli­che Öff­nungs- und kurze War­te­zei­ten.

Moder­ni­sie­rung der
Ver­wal­tung ange­hen

Die Kie­z­fonds zur För­de­rung von loka­len Klein­st­pro­jek­ten haben sich bew­ährt, denn hier kön­nen die Bür­ger ihre Rolle als Mit­ge­stal­ter des Gemein­we­sens aktiv und erleb­bar wahr­nehmen. Aus Über­zeu­gung haben wir des­halb eine Erhö­hung der jähr­lich zu ver­tei­len­den Finan­z­mit­tel voran­ge­trie­ben. Die Zusam­men­set­zung der Aus­wahl­jury soll auch wei­ter­hin per Zufall­sprin­zip aus Bewohnern des Umfelds erfol­gen, um etwaige inte­res­sens­ge­leit­ete Ver­ein­nahmun­gen grundsät­z­lich aussch­ließen zu kön­nen.

Kie­z­fonds haben sich bew­ährt

Die Rolle des Bür­gers als Mit­ge­stal­ter des Gemein­we­sens umfasst im Wesent­li­chen das frei­wil­lige Enga­ge­ment und kommt viel­fach durch die Ini­ti­a­tive Ein­zel­ner zus­tande. Des­halb wol­len wir an die­ser Stelle eine För­de­rung vor allem durch geeig­nete Rahmen­be­din­gun­gen errei­chen. Abhän­gig vom Ein­zel­fall kann dies eine finan­zielle Unter­st­üt­zung sein oder auch eine ideel­ler Art. Oft ist den Akteu­ren sogar geholfen, wenn ihnen sei­tens der Ver­wal­tung kein nen­nens­wer­ter Auf­wand ent­steht. Dar­ü­ber hinaus sol­len ehre­namt­li­che Akti­vit­ä­ten von Schü­lern und Jugend­li­chen eine beson­dere Aner­ken­nung erfahren.

Rahmen­be­din­gun­gen für frei­wil­li­ges Bür­ge­renga­ge­ment

Moderne Infrastruktur und Verwaltung.

Wir als CDU wol­len ein moder­nes und bür­ger­na­hes Lich­ten­berg. Der Bezirk sol­lte im Sinne der Bür­ger die Mög­li­chkei­ten der Digi­ta­li­sie­rung nut­zen. Lich­ten­berg muss zügig die Ele­mente der Ber­li­ner Stra­te­gie »Smart City« umset­zen, die in die bezir­kli­che Zus­t­än­dig­keit fal­len.

Moder­nes und bür­ger­na­hes Lich­ten­berg

Die digi­tale Trans­for­ma­tion in Lich­ten­berg ver­l­äuft der­zeit noch weitge­hend plan­los und unkoor­di­niert. Der Bezirk soll daher einen Beauf­trag­ten für digi­tale Ent­wicklung benen­nen – in Anlehnung zur bereits exis­tie­ren­den Kli­mas­chut­z­beauf­trag­ten. Die­ser soll ein geeig­ne­tes Kon­zept ent­wic­keln, das die Digi­ta­li­sie­rung in Lich­ten­berg sinn­voll koor­di­niert und aus einem Guss denkt.

Beauf­trag­ter für digi­tale
Ent­wicklung

Der Bezirk Lich­ten­berg hinkt bei der Breit­band­ver­sor­gung hin­ter­her. In eini­gen Kie­zen wie dem Fennp­fuhl ver­f­ü­gen nicht ein­mal 60 Pro­zent der Haus­halte und Unter­nehmen über breit­ban­di­ges Inter­net mit min­de­stens 50 MBit/s. Nach der let­z­ten Fre­quen­z­ver­stei­ge­rung im Jahr 2015 erhält das Land Ber­lin 31,6 Mil­li­o­nen Euro vom Bund unter anderem für Breit­bandaus­bau. Lich­ten­berg soll damit vor­ran­gig bedacht wer­den. Sinn­voll ist es zudem, bei ohne­hin ans­te­hen­den Bau­pro­jek­ten (z.B. Straßen­sa­nie­run­gen) die not­wen­dige digi­tale Infra­struk­tur bereits mit­zu­den­ken, um Kos­ten zu spa­ren. Dazu muss die Zusam­men­ar­beit mit den Tele­kom­mu­ni­ka­ti­onsun­ter­nehmen ver­bes­sert wer­den.

Digi­tale Infra­struk­tur

In Abstim­mung mit der Ber­li­ner Stad­t­rei­ni­gung (BSR) soll der Bezirk sich um eine intel­li­gente Abfal­l­wirt­schaft in den öffent­li­chen Grü­nan­la­gen bem­ü­hen. Über­quel­lende Mül­lei­mer sind ein Ärger­nis für viele Bür­ger. Dank intel­li­gen­ter Sen­so­ren kön­nen Mül­l­be­häl­ter mel­den, wenn sie voll sind und so recht­zei­tig geleert wer­den. Es sol­len zudem Mög­li­chkei­ten intel­li­gen­ter Ver­kehrs­steu­e­rung aus­ge­lo­tet wer­den. In weni­ger fre­quen­tier­ten Straßen könnte auch beis­piel­sweise die Beleuchtung erst auf volle Leucht­kraft schal­ten, wenn tat­sä­ch­lich Per­so­nen den Weg oder die Straße benut­zen. Dar­ü­ber hinaus kön­nen Straßen­la­ter­nen mitt­ler­weile weit mehr als nur Beleuchtungssys­teme sein, son­dern poten­ziell auch öffent­li­che WLAN-Hots­pots, Notru­fan­la­gen oder Messsys­teme für den Schad­stof­faus­stoß. In einem Ber­li­ner Model­l­pro­jekt wer­den sie auch genutzt, um freie Park­pl­ätze zu fin­den und anzu­zei­gen. So wird die Park­plat­z­su­che bes­chleu­nigt und das schont die Umwelt. Als Erg­än­zung des Öffent­li­chen Per­so­nen­na­h­ver­kehrs (ÖPNV) kön­nen Elek­tro­fahr­zeuge in einem intel­li­gent ver­net­z­ten Ange­bot im gan­zen Bezirk die Akzep­tanz erhö­hen.

Intel­li­gente Stadtentwicklung/
»Smart City«

Die Ämter sol­len sich noch mehr als Diens­t­leis­ter für die Bür­ger ver­ste­hen. Wir set­zen uns für eine moderne und effi­ziente Ver­wal­tung im Bezirk ein. Das kann nur mit dem Aus­bau von elek­tro­nis­chen und onli­ne­ge­st­üt­z­ten Ver­wal­tungs­diens­t­leis­tun­gen (E-Govern­ment) in der Lich­ten­ber­ger Bezirks­ver­wal­tung funk­ti­o­nie­ren. E-Govern­ment bie­tet den Bezir­ken enorme Poten­zi­ale für eine moderne Diens­t­leis­tungs- und Ser­vi­ce­o­rien­tie­rung, Bür­ger­be­tei­li­gung sowie Pro­duk­ti­vität und Wirt­schaft­li­chkeit. Der Bezirk Lich­ten­berg soll sich des­halb wei­ter öff­nen. Auf dem lan­de­sei­ge­nen Por­tal »daten.berlin.de« soll der Bezirk schrittweise alle öffent­li­chen nicht per­so­nen­be­zo­ge­nen und nicht sicher­heits­re­le­van­ten Daten, beis­piel­sweise Geoin­for­ma­ti­ons­da­ten oder Stan­dorte von Spiel­pl­ät­zen, ent­spre­chend den Bedin­gun­gen des Por­tals zur Ver­f­ü­gung stel­len. Damit kön­nen dann neue Anwen­dun­gen und Geschäft­si­deen durch jeder­mann ent­wic­kelt wer­den. Auch im Klei­nen gibt es Mög­li­chkei­ten, wie der Bezirk digi­tale Ange­bote im Sinne der Bür­ger nut­zen kann. So schla­gen wir zum Beis­piel vor, das Turn­hal­len­buch, mit dem sich die Besu­cher in den öffent­li­chen Turn­hal­len anmel­den, auch digi­tal zur Ver­f­ü­gung zu stel­len. Die Volks­ho­chschule könnte ihr Ange­bot an Online-Kur­sen aus­wei­ten. Auf Lan­de­se­bene ist die Frage zu klä­ren, warum die Bezirks­ver­wal­tun­gen zwar einer­seits kaum eigene Befug­nisse bei Digi­talt­he­men haben, ande­rer­seits über auto­nome IT-Infra­struk­tu­ren ver­f­ü­gen, die oft nur bedingt unte­rei­nan­der kom­pa­ti­bel sind. Diese digi­tale Klein­staat­e­rei muss im Sinne der Bür­ger und auch der Mitar­bei­ter in den Ämtern auf­hö­ren.

Ver­wal­tung moder­ni­sie­ren und öff­nen